Mit Blindheit geschlagen

Mit Blindheit geschlagen

#Genug ist genug!

Die Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD und der Jugendverband REBELL NRW haben gestern in einer Presseerklärung unter der Überschrift "Genug ist genug - Schluss mit dem grob fahrlässigen und verantwortungslosen Krisenmanagement der Landesregierung Nordrhein-Westfalen" deren Rücktritt gefordert. Das war noch vor der vielstündigen Tagung des Corona-Kabinetts. Dieses kam nicht umhin, auf die "Osterlosung" der MLPD, die wachsende Zustimmung findet, zu reagieren. Eine Kampfansage an die Pandemie sind die Beschlüsse allerdings keineswegs.

Von MLPD und REBELL NRW
#Genug ist genug!
Die Landesregierung hat in der Pandemie völlig versagt und muss zurücktreten (grafik: HFCM Communicate)

In der Erklärung heißt es: "Das Robert-Koch-Institut meldete am 22. März, dass die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz die Marke von 100 überschritten hat – 107,3. In völliger Ignoranz naturwissenschaftlicher Erkenntnisse behauptet die Regierung, in der Pandemie könne man nur pragmatisch „Auf Sicht fahren“. Wir würden das eher 'Blindheit' nennen, wenn die Regierung die höhere Ansteckungsrate der britischen und anderer Virus-Mutationen einfach ignorieren. Dieses Armutszeugnis ihrer Politik geben sie auch noch als alternativlos aus. Diese Regierung ist menschenverachtend und nimmt mutwillig weitere Tote billigend in Kauf. Sie interessieren sich keinen Deut für die Menschen, ihre Vorschläge, ihre Initiativen - weil sie Angst davor haben, dass ihr eigenes Versagen und ihre Beweggründe mehr ans Licht kämen. Jugendliche, Elternvertreter, Schulleiter, Kinderhilfswerk beginnen, gegen das Desaster der Corona-Politik der Bundesregierung und der Landesregierung NRW zu rebellieren. Genau richtig so!

 

MLPD und REBELL treten konsequent für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Massen ein. Wir wollen schnellstmöglichst Öffnungen, normalen Schulunterricht, die Möglichkeit zu kämpfen usw. Es ist ein berechtigter Wunsch vieler Jugendlicher, endlich wieder ihre Klassenkameraden regelmäßig zu sehen. Zu einer Öffnung der Schulen ist aber zunächst nötig, die inzwischen völlig unkontrollierte exponentielle Ausbreitung der Pandemie zu stoppen.

 

Vor allem müssen die Konzernbetriebe in den konsequenten Lockdown einbezogen werden, soweit sie nicht lebensnotwendige Aufgaben erfüllen. Dort arbeiten nämlich nach wie vor Hunderte bis Tausende auf engstem Raum zusammen. Die tatsächlichen Infektionszahlen in den Betrieben müssen offengelegt werden. Infektionswege sind sonst überhaupt nicht rückverfolgbar. Die Infektionsketten müssen unterbrochen und eine lückenlose Rückverfolgung muss wieder erreicht werden. Das hat nichts mit dem inkonsequenten Lockdown der Regierung zu tun, die über Monate die Infektionen eher verwaltet und die Wege der Virus-Verbreitung vertuscht hat, damit nur die Gewinne der Monopole nicht angerührt werden.

 

Jedes Kind lernt schneller aus den Erfahrungen als Herr Laschet oder die Bundesregierung. Auf die Entwicklung einer dritten Corona-Welle hat die MLPD, haben die Inititative ZeroCovid sowie verschiedene Wissenschaftler, Elternverbände, Politiker usw. hingewiesen und Vorschläge entwickelt, die ignoriert werden. Der Gipfel ist aktuell, dass der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet, verbietet, die Schulen wieder zu schließen. Das hatten verschiedene Städte wie z. B. Dortmund und Duisburg aufgrund der steigenden Infektionen völlig zu Recht gefordert. Ist das die berühmte „Notbremse“? Nein - diese Politik im Interesse der Monopole zeigt mehr denn je ihren menschenverachtenden Charakter - was man schon als Beihilfe zur Körperverletzung oder gar fahrlässiger Tötung bezeichnen kann.

 

Laschet sagte: „Wenn wir öffnen, als erstes bei den Schulen, und wenn wir schließen als letztes bei den Schulen“. Er begründete dies scheinheilig mit den Kinder- und Jugendrechten, die „nicht einseitig aus Infektionsschutzgründen vollständig beschnitten werden“ dürfen. Herr Laschet – Betriebe gibt es bei ihnen wohl gar nicht! Diese haben sie noch nie geschlossen! Welch ein Witz, dass sie dann noch die Kinder- und Jugendrechte heranziehen. Sie sind doch dafür verantwortlich, dass die ganzen Krisenlasten bei den Familien landen. Wo sind denn die Laptops für den Fernunterricht, wo sind denn die Luftfilteranlagen für die Klassen, wo sind denn die sauberen Toiletten, die kostenlosen Masken für die Schüler?! Kinder- und Jugendrechte wären es gewesen, wenn alle Schüler zum Start getestet worden wären.

 

Wir unterstützen alle Bestrebungen zur Vorbereitung und Durchführung wirkungsvoller Kampfmaßnahmen durch Schüler, Eltern und Lehrer. Das können Schulstreiks sein, Protestaktionen auf der Straße (natürlich unter Beachtung des notwendigen Coronaschutzes). Auch in den Familien, in Betrieben und Gewerkschaften muss eine breite Diskussion über die Durchsetzung der notwendigen Maßnahmen auf Kosten der Profite entwickelt werden.

 

Der Jugendverband REBELL ruft alle Jugendlichen auf: Malt Plakate, sprecht mit euren Klassenkameraden, wendet euch an die Schülervertretung, organisiert Pausenproteste - bis hin zum Schulboykott. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL stehen euch dabei mit Rat und Tat zur Seite!

 

Hier gibt es die Erklärung als Flugblatt