Haushalt 2021 - welch fataler Vorgang!

Auf der Homepage der Stadt Solingen hieß es seit dem 12. März lapidar: „Die für Donnerstag, den 18. März 2021 vorgesehene Sitzung des Rates entfällt.“ Dass stattdessen der nur 16-köpfige Hauptausschuss zur gleichen Zeit den kommunalen Haushalt beschließt, wird geflissentlich verschwiegen. Dieser Haushalt ist eine gigantische Mogelpackung: Vordergründig wird eine ausgeglichene Bilanz vorgegaukelt. Tatsächlich werden jedoch die ca. 60 Millionen Euro zusätzliche Kosten für die Corona-Pandemie mit einem Bilanzierungstrick auf einen Sonderhaushalt ausgelagert, den die Solinger Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuergeldern bezahlen.

Hier gibt es eine Pressemitteilung des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses SOLINGEN AKTIV dazu!