Renten
Keine Null-Runde 2021 für Rentnerinnen und Rentner!
Die letzten Tage sind ein Lehrbeispiel dafür: die Monopolverbände pfeifen – die Bundesregierung tanzt. Zum Kniefall vor dem Diktat der Monopole gehört auch das „Einfrieren“ der gesetzlichen Altersrente 2021 im Westen.
Rentnerinnen und Rentner im Osten – über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Renten immer noch nicht angeglichen - bekommen lächerliche 0,72% mehr. Von der Grundrente, die ab 1. Januar 2021 in Kraft ist, hat noch kein einziger Ruheständler einen Cent bekommen. Erst im Juli werden die ersten Bescheide verschickt. Und gerade diejenigen mit der geringsten Rente bekommen keine Grundrente. Wer unter 30 Prozent des Durchschnittseinkommen liegt, was bei alleinerziehenden Verkäuferinnen, die in Teilzeit gearbeitet haben, der Fall sein dürfte, haben keinen Anspruch.
Reale Rentensenkung
Natürlich ist dieser Rentenstopp „legal“. Ist er deswegen richtig? Die Erhöhungen der gesetzlichen Renten sind an die Lohnentwicklung gekoppelt. Sie wird jährlich vom Statistischen Bundesamt und der Deutschen Rentenversicherung ermittelt. Steigen die Löhne, dann auch die gesetzliche Rente. Sinken die Löhne wie 2020, sollen auch die Renten sinken. Eine „gesetzliche Rentengarantie“ verhindert das angeblich jedoch. Tatsächlich? Wenn die Renten Stück für Stück besteuert werden, die Mehrwertsteuer wieder angehoben wurde, Heizkosten steigen und in Ballungszentren Mieten explodieren, wenn die Preise beim Discounter zulegen? Sind das für die Betroffenen keine realen Rentensenkungen?
Rente mit 70, Rente mit 80?
Die Angriffe auf die gesetzliche Rentenversicherung gehen jedoch viel weiter. Seit 20 Jahren betreiben internationale Übermonopole und ihre Regierungen den Abbau der gesetzlichen Rentenversicherung bis zur schrittweisen Zerschlagung. Ohne private Zusatzrentenversicherung kommen schon diejenigen, die derzeit in Rente gehen; nicht aus, noch weniger künftige Generationen. Versicherungskonzerne wie die Allianz wollen sich damit neue Profitfelder erobern. Die Monopolverbände wie der BDA überbieten sich derzeit in Forderungen nach einer „Rente mit 70“ oder über 70 hinaus. Die AfD fordert sogar, jede zeitliche Begrenzung der Lebensarbeitszeit aufzuheben. Die gleichen Monopole, die gewissenlos Arbeiter und Angestellte den Corona-Gefahren aussetzen, verfolgen zugleich die massive Steigerung der Altersarmut. Die Armutsquote in Deutschland erreichte 2020 mit 13,2 Millionen Menschen – 16% der Bevölkerung - einen Höchststand, darunter 3,2 Millionen Rentner und vor allem Rentnerinnen. 2036 erwartet 20% der Neurentner und -rentnerinnen nackte Altersarmut. (tafel.de 25.3.21)
Rentner haben ihre Rente zu 100 Prozent finanziert
Durch die kapitalistische Weltwirtschafts- und Finanzkrise, verschärft durch die Corona-Pandemie, haben die Arbeiter durch Kurzarbeit und Entlassungen Lohnverluste. Also sollen auch die Rentner Rentenverluste haben. Diese Altersrente haben sie sich aber ihr Arbeitsleben lang durch die eigenen Beiträge zu 100% finanziert. Ein Sprachrohr der Monopole malt an die Wand, dass 2027 hundert Beschäftigte 47 Rentnerinnen und Rentner finanzieren müssten und schließen daraus „Lebensarbeitszeit rauf – Rente runter“ (Finanzen100.de Focus 2017). Ausgeklammert wird bewusst, dass die Arbeitsproduktivität der internationalen Arbeiterklasse Spitzenwerte erreicht hat. Die Grundlage für ein würdiges Leben aller Werktätigen ist objektiv gegeben – würde nicht die gesellschaftliche Produktivität nur dem Maximalprofit der internationalen Monopole geopfert. Im Sozialismus bleiben die Früchte dieser Produktivität in der Gesellschaft.
MLPD fordert umsatzbezogene Sozialsteuer
Im Rentenkonzept der MLPD sticht neben den Forderungen zur drastischen Senkung des Rentenalters bei vollem Rentenausgleich die Forderung heraus: „Übernahme der gesamten Sozialversicherungsbeiträge – Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung – allein und zu 100 Prozent durch die Kapitalisten in Form einer umsatzbezogenen Sozialsteuer, ähnlich wie bei den von Betrieben finanzierten Unfallversicherungen. Umsatzstarke Großkonzerne und Großbanken, die einen geringen Lohnanteil am Umsatz haben, müssen dann mehr einzahlen, Handwerks- und andere Kleinbetriebe mit relativ vielen Arbeitern, aber geringem Umsatz, entsprechend weniger.“ Die Ursachen der Rentenmisere liegen im Kapitalismus. Deshalb verbindet die MLPD den Kampf für ihr Rentenprogramm mit dem Eintreten für den echten Sozialismus als gesellschaftliche Alternative.
Der 1. Mai 2021, der internationale Kampftag der Arbeiterklasse, ist hervorragend geeignet, die Einheit zwischen Arbeiterinnen und Arbeitern, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern im Kampf gegen Regierung und Monopole weiter zu schmieden.