Vertrauenskrise
Merkel-/Scholz-Regierung hat keine Mehrheit mehr!
Nach nur einem knappen Tag war die in 15-stündiger Verhandlung vereinbarte "Osterruhe" vom Tisch. Der Kniefall von Angela Merkel gegenüber den Forderungen bzw. Anweisungen der Monopolverbände war der vorläufige Tiefpunkt im Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung.
Diese Regierung ist untragbar! Da reichen nicht ein paar Bauernopfer. Diese Regierung, die nicht einmal einen arbeits- und handelsfreien Tag für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung gegen die Diktatur der Monopole durchsetzen kann, muss geschlossen zurücktreten. Das fordert die MLPD in ihrer sofort am 23. März veröffentlichten Erklärung.
Empörung wird selbst im bürgerlichen Spiegel laut. Der Kolumnist Thomas Fricke schreibt: "Das Gejammer gerade aus der Industrie ist blanker Hohn für all jene, die in Gastronomie und Kultur seit einem Jahr mehr oder weniger dauerhaft Ruhetag haben. Bei denen herrscht das Drama, nicht beim großen Rest der Wirtschaft. Was nicht heißt, dass es unbedingt die beste Idee war, so einen Ruhetag an Ostern zu machen. Der Gedanke erscheint epidemiologisch allerdings nicht ganz so falsch, wenn es darum geht, eine Welle zu brechen. Da könnte nach allem, was wir wissen, eine solche Schockunterbrechung am ehesten wirken. Und dann wirkt das Gejammer über angebliche wirtschaftliche Schäden schräg. Zumal, wenn der Großteil der Unternehmen im Land bislang nicht dadurch aufgefallen ist, besonders dynamisch zu Kontaktvermeidung und Pandemiebekämpfung beigetragen zu haben. Um es vorsichtig zu sagen. ... Es spricht vieles dafür, dass in derlei Aufrechterhaltung des Arbeitslebens in so vielen Betrieben ein Grund dafür liegt, dass das Virus immer noch und wieder so wütet. Es gibt ja nach Einschätzung der Virologen vom Robert Koch-Institut Anzeichen, dass die Ansteckungen in den Betrieben deutlich zugenommen haben." (Hier der Link zu Frickes Artikel im Spiegel).
Auch die Zeit äußert sich kritisch zur Haltung der Monopole und zum Kniefall der Regierung.
Wenn man den Arbeiterinnen und Arbeitern bei Airbus, Daimler und vielen anderen Betrieben zuhört und die Berichte in Rote Fahne News liest, dann weiß man, dass es sich nicht um "Anzeichen", sondern um knallharte Beweise handelt.
Eine Zeitlang konnte die tiefe Vertrauenskrise unter der Bevölkerung in die Regierung noch verdeckt werden. Das ist vorbei. Es entwickelt sich eine neue Vertrauenskrise. In einer Wählerumfrage des ZDF-Politbarometers kämen CDU/CSU gerade noch auf 28 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Ein Minus von sieben Prozentpunkten. Nicht in einem Jahr, sondern im Vergleich zum Vormonat. Koalitionspartner SPD kommt auf 15 Prozent. Das bedeutet: Die sogenannte große Koalition hat keine Mehrheit mehr. Die Grünen profitieren mit ihrem noch andauernden fortschrittlichen Nimbus kräftig von der Talfahrt der Koalitionsparteien und kommen auf 23 Prozent. Um jeweils zwei Prozentpunkte zugelegt haben auch AfD und FDP.
Zeigte sich Ende Februar im ZDF-Politbarometer noch eine Mehrheit mit dem Krisenmanagement von Bund und Ländern einigermaßen zufrieden, so steht jetzt die Kritik im Vordergrund: 55 Prozent (Februar: 43 Prozent) der Befragten bescheinigen den Akteuren schlechte Arbeit in der Coronakrise. 38 Prozent (Februar: 52 Prozent) äußern sich positiv, der Rest der Befragten hat dazu keine Meinung. Die Kritik trifft Bundesregierung und Bundesländer der Umfrage zufolge gleichermaßen. Die Arbeit der Bundesregierung beurteilen 56 Prozent negativ (gut: 41 Prozent), die Arbeit der Länder 51 Prozent (gut: 41 Prozent).
Die Umfragen entlarven auch die Mär, dass die Bevölkerung die verantwortungslosen Lockerungen gewollt habe bzw. wolle. Nein, die Leute wollen vernünftige Maßnahmen, um die dritte Welle zu brechen. Der Anteil der Befragten, der strengere Corona-Schutzmaßnahmen will, wuchs auf 36 Prozent.