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Quoten zu hoch – Weniger Unterschriften für Wahlen in Berlin

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat die wegen Corona gerade geänderten Regeln zur Teilnahme kleinerer Parteien an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September gekippt.

Korrespondenz / Rote Fahne Redaktion

 Die Vorgaben im Wahlgesetz für die Zahl der Unterstützerunterschriften, die nicht im Parlament vertretene Parteien beibringen müssen, seien verfassungswidrig, teilte das Gericht mit. Unter der außergewöhnlichen Bedingungen der Pandemie seien die Quoren zu hoch!

 

Die Richter regten eine Absenkung auf 20 bis 30 Prozent des Normalniveaus an. Das Abgeordnetenhaus hatte dagegen am 11. Februar eine Halbierung der Mindestanzahl beschlossen. Für das Einreichen von Wahlkreisvorschlägen sollten demnach 25 Unterschriften, für Bezirkslisten 100 und für Landeslisten 1100 Unterschriften nötig sein.

 

Dagegen hatten ÖDP, Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei und Mieterschutzpartei geklagt. Sie sahen ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt, was das Verfassungsgericht als begründet ansah.

 

Nach Angaben der SPD im Abgeordnetenhaus verständigten sich alle Fraktionen darauf, die Gesetzesänderung zügig anzugehen. Bei der nächsten Parlamentssitzung wird die nächste Lesung dazu geplant und eine Beschlussfassung wäre bei der nächsten Sitzung am 22. April möglich. Möglich ist nach dpa-Informationen eine Sondersitzung des Abgeordnetenhaus zu einem früheren Zeitpunkt.

 

Die Kanzlei Meister & Partner, die die MLPD vertritt und einen Antrag auf Abschaffung der undemokratischen Unterschriftensammlung bzw. auf Reduzierung der Unterschriftenzahl beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat, hat sich im Zusammenhang mit diesem Urteil erneut nachdrücklich an das Bundesverfassungsgericht gewendet, doch nun auch endlich in diesem Sinne zu entscheiden.

 

Hier die Pressemitteilung des Berliner Verfassungsgerichts und der Brief der Kanzlei Meister & Partner ans Bundesverfassungsgericht