Totalversagen der Regierung!

Diese tagt heute. Die Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt wurde und wird aber bereits breit in den Medien diskutiert. Demnach werden die derzeit gültigen Einschränkungen für die Massen bis 18. April verlängert und möglicherweise verschärft, u. a. durch nächtliche Ausgangssperren.

Die Maßnahmen der letzten Monate sind gescheitert, weil mitten im Ansturm der dritten Welle verantwortungslose Lockerungen durchgeführt wurden.

• Die spekulative Hoffnung der Regierung bestand darin, dass durch Impfungen und Selbsttests doch „irgendwie“ der Anstieg noch gedämpft werden könnte.
• Das Schneckentempo bei den Impfungen brach dann endgültig ein, als am 15. März der AstraZeneca-Impfstoff gestoppt wurde wegen des Verdachts einer bisher unbekannten seltenen Nebenwirkung. Bereits drei Tage später wurde dieser Schritt zurückgenommen.
• Wieder einen Tag später verkündete ein hektisch bei der Kanzlerin einberufener „Impfgipfel“, dass jetzt endlich auch die Arztpraxen beim Impfen mitmachen dürfen, beginnend nach Ostern mit zwanzig(!) Impfdosen pro Woche. Auch dieses überflüssige und chaotische Hin und Her konnte nicht vertuschen, dass zugesagte Impfstoffe wegen angeblicher „Lieferschwierigkeiten“ gar nicht kamen. Die versprochenen „Millionen Selbsttests“ sucht man bis heute auch noch mit dem Fernrohr. Ankündigungs-Minister Jens Spahn versprach vollmundig, jeder Bürger könne sich einmal pro Woche kostenlos per Schnelltest untersuchen lassen – organisiert war gar nichts, Arztpraxen wurden an der Nase herumgeführt: erst hieß es – macht mal, jetzt müssen aber erst mal Anträge gestellt werden, um als „Bürgertestzentrum“ anerkannt zu werden.
• Erst lagen mehrere Bundesländer in der 7-Tage-Inzidenz über 100, seit dem 20. März liegt das ganze Bundesgebiet darüber. Die angeblich dafür eingebaute Notbremse hat bisher niemand betätigt.

Ein Sumpf von Korruption und Abwälzung auf die Massen

Hinzu kamen gleichzeitig mehrere Masken- und Schmiergeld-Affären mit Rücktritten von Bundestagsabgeordneten der CDU-CSU. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn und der CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stehen in Zusammenhang mit Vetternwirtschaft bei der Maskenbeschafftung in der Kritik. Die Regierenden versuchen verzweifelt, den Auftrag des herrschenden Monopolkapitals umzusetzen, dass es keinerlei Hindernisse für die Profitwirtschaft geben darf. Die Krisenlasten werden auf die Masse der Bevölkerung und kleine Selbstständige abgewälzt. Die faschistisch gelenkte „Querfront“-Bewegung durfte sich am 20. März mit 20.000 Demonstranten in Kassel ohne Masken und Abstand und unter Bruch aller Auflagen ungestraft austoben. Ausgehend von diesem unsäglichen Aufmarsch - die Polizei prügelte ihm den Weg frei und ging massiv auf die antifaschistische Gegendemonstration los - werden die Infektionszahlen besonders in die Höhe schnellen, wird das Gesundsheitssystem überfordert, werden Menschen erkranken und sterben. Pflegekräfte twittern, dass sie beim Anblick der Bilder aus Kassel fassungslos waren. Rechtsentwicklung der Regierungen, Faschisierung des Staatsapparats und Chaos beim Krisenmanagement hängen unmittelbar zusammen!

Hauptsache, die Industrieproduktion läuft

Der Landrat vom Oberbergischen Kreis, Jochen Hagt (CDU), stellt fest, dass - entgegen der Propaganda - vor allem jüngere Familien von Infektionen betroffen sind, die ihre Kinder in Schule und Kita bringen, um arbeiten zu gehen. „Und dadurch kommt es eben zu Infektionsausbreitungen in die Betriebe, in die Schulen, in die Kitas." Auch für die heutige Tagung des Corona-Kabinetts planen die Kanzlerin und ihre Ministerpräsidenten-Kolleginnen und -Kollegen alles Mögliche, nur keinen Stopp der Industrieproduktion. Siegfried Russwurm, Chef des Unternehmerverbandes BDI, behauptet, dass es keinerlei Hinweise gebe, dass die Industrie ein Pandemietreiber sei. Die Hygienekonzepte würden in den Betrieben „penibel“ eingehalten. „Ich warne jeden davor zu glauben, man könnte die Wirtschaft mal vier Wochen abschalten.“ Natürlich geht das - dann sprudeln die Maximalprofite ein paar Wochen eben weniger. Dann gerät vielleicht mal in die öffentliche Debatte, was die Arbeiterinnen und Arbeiter jeden Tag an Werten schaffen, die sich die Kapitalisten privat aneignen!

Die Mär, dass die Industrie kein Pandemietreiber sei, wird von immer mehr Berichten aus den Betrieben widerlegt. Dazu lassen die Konzerne nichts unversucht, damit die tatsächlichen betrieblichen Infektionszahlen nicht an die Öffentlichkeit kommen. Im Rote Fahne News-Artikel "Schmutziger Deal zwischen Gesundheitsamt und werksärztlichem Dienst!" haben wir über hanebüchenre Beispiele berichtet!

Wachsende Zustimmung zur Forderung der MLPD

Gegen die dritte Welle fordert die MLPD verlängerte Osterferien für die ganze Republik. Einen zeitlich begrenzten kompletten Lockdown unter Einbeziehung der Betriebe, außer lebensnotwendiger Versorgung der Bevölkerung - auf Kosten der Monopole! Diese Forderung wird von immer mehr Kolleginnen und Kollegen aufgegriffen. Eine Initiative „Gewerkschafter:innen zerocovid“ fordert einen „solidarischen europäischen Shutdown“ bei vollem Lohnausgleich! Diese Forderung gehört wie der Kampf um die Arbeitsplätze auf die Warnstreiks der Metall- und Stahltarifrunde. Durchgesetzt werden kann sie nur durch den Kampf gegen die Monopole und ihre Regierung. Eine entscheidende Kraft sind dabei vor allem die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Großbetrieben. Sie können sich dabei zu hundert Prozent auf die MLPD und ihre Betriebsgruppen verlassen! Bedeutend sind eine wachsende Zahl örtlicher Aktionseinheiten mit Vertretern der Arbeiterbewegung und den Zero-Covid-Initiativen sowie betriebliche Auseinandersetzungen für wirklichen Gesundheitsschutz. Bei der Zero-Covid-Kundgebung in Stuttgart war das Auftreten von Arbeitern aus den Großbetrieben und eine breite Aktionseinheit linker Organisationen prägend.

Forderung der MLPD unterscheidet sich diametral von der Regierungspolitik

Manchmal werden wir ungläubig gefragt: Was, ihr wollt einen Lockdown - wie die Regierung? Nein, eben nicht wie die Regierung! Auf Kosten der Monopole bedeutet erstmalige Einbeziehung der Betriebe. Bedeutet weiter, dass keine Arbeitsstunde unbezahlt ausfällt oder mit dem Urlaub verrechnet wird. Auf Kosten der Monopole bedeutet, dass kleine Gewerbetreibende, Reisebüros, Kulturschaffende etc. vollständig, unbürokratisch und umgehend entschädigt werden. Keine Abwälzung auf die Familien! Kinder und Jugendliche müssen die Möglichkeit haben, sich in konstanten Kleingruppen zu treffen und Sport zu machen.

Und vor allem unterscheidet sich die Forderung der MLPD in ihrer ganzen Intention von den Maßnahmen der Regierung: es ist eine Forderung im Interesse der Arbeiterklasse und der breiten Massen. Das verfolgt drei Ziele: In Einheit mit der Gesundheitsfürsorge steht, dass die Kampfbedingungen der Arbeiterklasse im entschlossenen Kampf gegen die Pandemie wiederhergestellt werden und das politische Leben auf der Straße, in Veranstaltungen etc. wieder erstarkt.