USA first? China first? Rivalität verschärft Kriegsgefahr

430 NATO-Flugzeuge bombardierten unter offenem Bruch des Völkerrechts weite Teile Jugoslawiens. Tod, Zerstörung und Schrecken wurden unter der Parole „Bomben für den Frieden“ (Orginalton Joschka Fischer) verbreitet. Deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen voran. Im Mittelmeer fuhr die 6. US-Flotte auf. 10.000 NATO-Soldaten marschierten in Mazedonien auf, davon fast ein Drittel von Interventionseinheiten der Bundeswehr, einschließlich Leopard-2-Panzern. So sah die »friedensschaffende Außenpolitik« der Bundesregierung aus! Das Zentralkomitee der MLPD verurteilte am 24. März 1999 umgehend die imperialistische Aggression und erklärte: „Die nationalen und sozialen Probleme auf dem Balkan können die Völker des ehemaligen Jugoslawien nur im gemeinsamen Kampf sowohl gegen ihre reaktionären Regierungen als auch gegen jegliche imperialistische Einmischung lösen, nicht gegeneinander.“

Joe Biden setzt "America-First"-Politik fort - mit anderen Mitteln

Seit dieser imperialistischen Aggression sind 22 Jahre vergangen. Das Gefüge des imperialistischen Weltsystems hat sich durch die Herausbildung neuimperialistischer Länder, das ökonomische Zurückfallen der USA als bisher einziger Supermacht und der Entwicklung Chinas zur ökonomischen Supermacht erheblich verändert. Friedlicher geworden ist der Imperialismus ganz bestimmt nicht.

Mit Beginn der Corona-Pandemie gab es in den USA einen starken Einbruch der ökonomischen Basis. Die Krisenlasten werden auf die Massen abgewälzt. Streiks der Arbeiterklasse und die Jugendbewegung Black Lives Matter hatten großen Einfluss auf die Abwahl des verhassten Antikommunisten Donald Trump, der seine Anhänger nach der Wahl von Joe Biden zu einem faschistischen Putschversuch aufstachelte. Danach wandten sich wichtige Vertreter des internationalen Finanzkapitals in den USA von Trump ab, so zum Beispiel der Industrieverband National Association of Manufacturers. Nicht so sehr, weil diese Repräsentanten den Faschismus so sehr hassen, sondern weil Trumps "Amercia-First"-Politik Macht und Einfluss der USA nicht so vorantreiben konnten vorangetrieben hatten wie erhofft.

Um Joe Biden wurde ein fortschrittlicher Heiligenschein gesponnen. Er tritt als Versöhner auf und regiert mehr mit der Methode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise. Dabei hat er keinerlei Widerspruch zur Politik „America First“. Er verschärft die zwischenimperialistische Konkurrenz gegenüber China nach Kräften. Sein Außenminister Antony Blinken formuliert es in seiner ersten Rede zur außenpolitischen Strategie so: "China ist das einzige Land mit der ökonomischen, diplomatischen, militärischen und technologischen Macht, das stabile und offene internationale System herauszufordern." Biden selbst bei der diesjährigen (virtuellen) Münchner Sicherheitskonferenz: "Wir müssen uns zusammen vorbereiten auf einen langfristigen strategischen Wettbewerb mit China." Nur Tage nach Bidens Amtsantritt sandten die USA ein Kriegsschiff durch die Straße von Taiwan. Mehrere amerikanische Flugzeugträger befinden sich im Südchinesischen Meer.

China will auch politisch und militärisch zur Supermacht werden

"China first", so die Ausrichtung des Nationalen Volkskongresses, der vor kurzem in Peking stattgefunden hat. Gezielt investiert China in militärische Aufrüstung. In verschiedenen wirtschaftlichen Bereichen hat China die USA überholt, Beispiel Export (USA 1,4 Bio US Dollar im Jahr 2020, China 2,6 Bio US Dollar). Im November 2020 schloss China mit 14 anderen Ländern den größten Handelsblock der Welt, worauf sich der EU-Imperialismus beeilte, die bereits sieben Jahre währenden Verhandlungen über das Investitions- und Handelsabkommen mit China zu beschleunigen. Die "Neue Seidenstraße" führt durch 138 Länder. In Afrika investiert China kräftig und bringt vielen afrikanischen Staaten eine drückende Schuldenlast ein. Militärisch hat China gegenüber den USA noch kräftig aufzuholen.

Wachsende Kriegsgefahr

Die Widersprüche zwischen den USA und China spitzen sich zu, weil die USA natürlich die Rolle als einzige Supermacht nicht freiwillig hergeben. Die EU mischt kräftig mit. Die EU-Kommission hielt schon im Dezember in ihrem Vorschlag für eine gemeinsame transatlantische Agenda fest, für die EU sei China "ein Verhandlungspartner für Kooperation, ein wirtschaftlicher Wettbewerber und ein systemischer Rivale".

Die allgemeine Gefahr bis hin zu einem III. Weltkrieg wächst. Die in zahlreichen Städten in Deutschland geplanten Ostermärsche sind Zeichen für den Friedenswillen der Menschen. Die Hauptforderungen bei den Ostermärschen richten sich gegen eine neue Welle der Hochrüstung mit bis zu 53 Mrd. Euro und der Umrüstung von einer sogenannten „Verteidigungsarmee“ zu einer weltweit operierenden Interventionsarmee. 15 Auslandseinsätze der Bundeswehr bekunden wie die Schaffung „Permanenter operativer Militärstrukturen" (Pesco) den imperialistischen Charakter.

Die Faschisierung der Bundeswehr wie bei der KSK- Einheit in Calw ist Ausdruck ihrer Ausrichtung auf die Niederschlagung von Aufständen, auf die Konterrevolution. Die Navalny-Pressekampagnen oder das heuchlerische Eintreten für die Menschenrechte in China sind Teil der psychologischen Kriegsvorbereitung.

Der Aufbau der internationalen antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg und die Stärkung der ICOR sind sehr bedeutsam!