Krisenmanagement
Armin for President?
Das Krisenmanagement der Landesregierungen, der Bundesregierung unter Angela Merkel und insbesondere der NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident und Bundes-CDU-Chef Armin Laschet ist bezogen auf die Corona-Pandemie in eine offene Krise geraten. Probleme und Scheitern an allen Ecken und Enden.
Deutschland ist Schlusslicht bei den Impfungen. Zum Vergleich: Während imperialistische Konkurrenten wie Israel und die USA bereits 55,3 Prozent beziehungsweise 16,3 Prozent (was auch kein guter Wert ist) ihrer Bevölkerung vollständig geimpft haben, liegt Deutschland mit 5 Prozent gnadenlos abgeschlagen hinten.
Die Einbeziehung der Hausärzte in die Impfstrategie scheitert bisher an zu wenig Impfstoff. Gleichzeitig waren am 30. März rund 2,7 Millionen Impfdosen noch nicht verimpft, sondern werden auf Bescheid des Bundesgesundheitsministeriums als Reserve für Zweitimpfungen gebunkert. Und das, obwohl längst klar ist, dass man den Abstand zwischen der Erst- und der Zweitimpfung je nach Impfstoff in unterschiedlichem Maße strecken kann und jetzt alles darauf ankommt, dass möglichst viele Menschen eine Erstimpfung erhalten.
Profilierungsversuche mitten in der Pandemie
In diesem Dickicht an Verwirrung will sich der CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als Kanzlerkandidat der CDU profilieren. Dagegen ist die Quadratur des Kreises eine einfache Aufgabe. So ignorieren Laschet und sein Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) aktuell selbst die völlig unzureichenden Beschlüsse des Corona-Kabinetts und verweigern die Umsetzung der "Notbremse". Stattdessen soll in Pilotstädten ausprobiert werden, dass Menschen mit einem negativen Corona-Test ganz entspannt shoppen gehen können.
Wer wie unser Armin Laschet nur „auf Sicht“ fährt, wie ein Autofahrer im Nebel, der kommt schnell dazu, die eigene begrenzte Wahrnehmung aus dem Düsseldorfer Regierungspalazzo heraus für die Wirklichkeit zu halten. So geht die NRW-Landesregierung ihren eigenen Weg des Wunschdenkens. Man führt Lockerungen ohne notwendige Maßnahmen, aber mit einem Bündel leerer Versprechungen durch. Wenn als Folge die Fallzahlen hochschnellen, gibt man kurzerhand der Bevölkerung dafür die Schuld.
Eine feine Gesellschaft
Darin ist nicht nur Laschet geübt, sondern seine gesamte Ministerriege: Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP), die für alles nichts kann und stattdessen die Verantwortung für den Schulbetrieb auf Kommunen und Schulrektoren abwälzt. Gesundheitsminister Laumann, der regelmäßige Testungen an den Schulen verspricht und dann in den 16 Tagen vor Ostern gerade mal einen Test pro Schüler medienwirksam mit Polizeifahrzeugen ausliefern lässt. „Partylöwe“ Innenminister Herbert Reul (CDU), der in Köln Streife gegen Familienfeiern laufen lässt, sich selbst aber bei Feiern mit seinen Beamten mit Corona infiziert.
Unfähigkeit, Dummheit, Rassismus, Korruption – eine feine antikommunistische Gesellschaft. Also durchaus eine Mannschaft, die zu Armin Laschet passt. Wir in Nordrhein-Westfalen haben solch eine Regierung übersatt.
Alles, um die heilige Kuh zu retten
Seit dem letzten Bund-Länder-Gipfel wird jetzt öffentlich gestritten: Via Fernsehen und Presse, in Interviews und so weiter. Die Regierenden sind mit ihrer Weisheit am Ende. Gescheitert sind sie an der Frage, wie sie die Pandemie in den Griff bekommen können, ohne die Profitwirtschaft auch nur im Geringsten anzutasten. Sie haben mit ihren einseitigen Kontaktbeschränkungen die Lasten der Pandemie auf die Arbeiter, Kleingewerbetreibenden und die Familien abgewälzt. Mit jedem Auf und Ab bezüglich der Inzidenzen wurden Lockerungen von Maßnahmen für die Bevölkerung versprochen und im nächsten Moment wieder zurückgenommen.
All das nur, um die heiligen Kuh der bürgerlichen Gesellschaft, die Profitmacherei, nicht in Frage zu stellen. Solche Leute sind das Führungspersonal in dieser Gesellschaft!
Die Zeit ist reif ...
Armin Laschet for President? Ihn wegloben in die Bundespolitik? Das wollen wir niemandem zumuten. Die Zeit ist reif, über eine echte gesellschaftliche Alternative nachzudenken, bei der Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen. Für diese Zukunftsdebatte beteiligt sich die MLPD an den Bundestagswahlen im September 2021. Sie baut Wählerinitiativen auf und lädt alle ein, sich in diese zukunftsorientierte Bewegung einzubringen. Gib Antikommunismus keine Chance!
MLPD fordert: Konzentrierter, vollständiger Lockdown sofort! Betriebsferien für die ganze Republik!