Erkämpfter Teilerfolg der Bergleute gegen die RAG

80.000 Arbeitsplätze samt zigtausenden Ausbildungsplätzen wurden danach ersatzlos vernichtet. Immer mit der Begründung des angeblich „sozialverträglichen“ Arbeitsplatzabbaus, den es nicht gibt. Diese Arbeitsplätze fehlen der Jugend. Tatsächlich stiegen Arbeitslosigkeit und Armut im Ruhrgebiet auf Höchstwerte. Jedes dritte Kind in Gelsenkirchen oder Duisburg wächst inzwischen in Armut auf.

Seit 2019 kämpfen die nicht anpassungsberechtigten Bergleute nun gegen ihre Kündigung. Ihr Kampf verband sich mit der kämpferischen Bergarbeiterbewegung zu einem vielfältigen und wachsenden Widerstand gegen die RAG-Politik der verbrannten Erde. Er richtet sich gegen die geplante Flutung des Giftmülls unter Tage genauso wie gegen die Streichung des Kohledeputats für Bergbaurentner oder auch gegen den Verkauf der Zechensiedlungen, die Vertreibung der Mieter und vieles mehr.

Eine große Mehrheit von mehr als 120 Bergleuten hat am 26. März einen Vergleich mit der RAG abgeschlossen. Was sie erreicht haben, ist ein Teilerfolg. Die RAG verweigerte ihnen bisher die ausstehenden Löhne, trotz zweier abgelaufener Ultimaten. Die RAG musste mit relativ hohen Abfindungen erhebliche finanzielle Zugeständnisse machen. Der Teilerfolg ist Ergebnis des harten Kampfs, des Fertigwerdens mit den Lebenslügen der RAG, aber auch mit antikommunistischer Hetze gegen die MLPD und die kämpferische Bergarbeiterbewegung. Höhepunkte der antikommunistischen Hetze und Spaltungsversuche waren die Lügen, die MLPD habe als Bergleute verkleidete Leute in den Landtag in Düsseldorf geschickt. Im Januar 2021 beschimpfte RAG-Chef Schrimpf die um ihre Rechte kämpfenden Bergleute als „unsolidarisch“, weil sie sich nicht mehr der Profitgier des Kohlemonopols unterordneten.

Allerdings ist mit der Annahme der Abfindung durch eine Mehrheit der klagenden Kumpel der Konflikt noch nicht beendet. „Der Rechtsfrieden“ sei nun wieder hergestellt, „die Kläger können nun wieder nach vorne schauen und ihre Zukunft gestalten“, so die RAG (Pressemitteilung v. 26.03.21). Dabei hatte die RAG die Kumpel und ihre Forderungen über zwei Jahre mit allen Mitteln der Hetze, Spaltung und mit massivem existenziellem Druck bekämpft. Die RAG zahlte ihnen trotz gewonnener Klagen rechtswidrig einfach die Löhne nicht, sie stehen deshalb vor oder in Hartz IV.

Weitgehend verschwiegen wird, dass einige Kumpel den Vergleich nicht unterschrieben haben und nicht bereit sind, auf ihre Arbeitsplätze und die erkämpften Bergmannsrechte zu verzichten. Die Abfindung ist keine wirkliche Lösung. Von den Abfindungen gehen nicht nur ca. ein Drittel aufwärts an Steuern ab, sie werden auch bis auf einen kleinen Teil auf Hartz IV angerechnet. Bei all den angekündigten Massenentlassungen sind die Chancen auf gleichwertige Ersatzarbeitsplätze sehr gering. Leih- und Zeitarbeitsjobs, wenn überhaupt, und massive Renteneinbußen sind vorprogrammiert.

Während die RAG bei der ersten Klage eines Kumpels auf Auszahlung des zustehenden Lohns noch behauptete, dass ihr die Zahlung „wirtschaftlich nicht zumutbar wäre“, geht die Abfindungs- und Lohnnachzahlung beim Vergleich jetzt offensichtlich doch! Die RAG arbeitete und arbeitet mit Lug und Trug in Medien und vor Gerichten. Trotzdem noch 1240 Leute bei der RAG beschäftigt sind, Kumpel detailliert nachwiesen, dass ihre Arbeit noch vorhanden ist, behauptete die RAG das Gegenteil. Wenn Rechtsanwalt Kuhlmann das Verhandlungsergebnis als „Erfüllung des Versprechens, dass keiner ins Bergfreie fällt“ bezeichnet, ist das Schönfärberei. Die RAG hat gerade mit den nächsten Kündigungen der übrigen mehreren Hundert nichtanpassungsberechtigten Kumpel begonnen. Eine Situation, die derzeit zigtausende Arbeiterinnen und Arbeiter auch in anderen Branchen teilen. Diese sind immer weniger zum Verzicht bereit.

Von Beginn an hatten die Kumpel in ihrem knapp zwei Jahre dauernden Kampf die MLPD, ihren Jugendverband REBELL, Kumpel für AUF, die Bergarbeiterfrauen in Courage, die Umweltgewerkschaft und andere Verbündete zu 100 Prozent solidarisch in Wort und Tat an ihrer Seite. Diese trugen wesentlich mit dazu bei, die Solidarität in Betrieben und Wohngebieten zu organisieren. Das schloss auch solidarische Kritik und vorwärtsbringende Vorschläge mit ein.

„Der Kampf gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG geht also weiter!“ so Christian Link, der öffentliche Sprecher von Kumpel für AUF. „Mit den bisher 15 Demonstrationen, der verlässlichen Unterstützung der MLPD, der breiten Solidarität durch die Bevölkerung, der Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung geht die kämpferische Bergarbeiterbewegung gestärkt weiter im Kampf für eine lebenswerte Zukunft der Jugend.“

Sie hat sich an Klarheit und an Kräften gestärkt. Mit der Politik der verbrannten Erde der RAG kann sich kein Arbeiter abfinden. Diese zerstört die Lebensgrundlage von Millionen Menschen. Organisiert euch in der MLPD, in der kämpferischen Bergarbeiter-, Jugend-, Frauen und Umweltbewegung, gegen die Rechtsentwicklung und für die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung! Eine breite gesellschaftliche Diskussion über den echten Sozialismus steht auf der Tagesordnung, und niemand sollte sich durch den Antikommunismus noch ein X für ein U vormachen lassen.

Die MLPD unterstützt deshalb von ganzem Herzen die nächste Protestdemonstration und -Versammlung samt Denkmalsenthüllung für den großen Bergarbeiterstreik 1997 am 5. Juni in Gelsenkirchen-Horst. Ebenso unterstützt sie die von Kumpel für AUF geplante solidarische Unterstützung des Kumpels mit der ersten Lohnklage mit Rechtsanwalt Peter Weispfenning am 14. April vor dem Arbeitsgericht Essen. Treffpunkt ist um 10.45 Uhr.

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