Bundestagswahlprogramm von Bündnis90/Die GRÜNEN

Bundestagswahlprogramm von Bündnis90/Die GRÜNEN

Green goes profit!

Am 19. März stellten die Vorsitzenden von Bündnis90/DIE GRÜNEN, Annalena Baerbock und Robert Habeck, ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 26. September unter dem Titel, „Deutschland. Alles drin.“ vor.

Von ako
Green goes profit!
Blieb das Plakat schon gleich für den Bundestagswahlkampf hängen?

Auf 134 Seiten wird so ziemlich alles aufgezählt, was das grüne Herz begehrt – und noch manches mehr. Vor allem aber wollen sie „Regieren – auf Augenhöhe mit der Zukunft“ (Schlusskapitel).

 

Wer im Staatsmonopolistischen Kapitalismus der Bundesrepublik Deutschland regieren will, muss sich dafür vor den Monopolen qualifizieren. So steht die Anforderung an das Wahlprogramm, eine grün-reformistische Demagogie zu entfalten und zugleich dem alleinherrschenden internationalen Monopolkapital mit Sitz in Deutschland nicht einmal verbal ein Haar zu krümmen. Und so ist die Kernaussage des grünen Wahlprogramms, Profit geht auch grün. „Wir machen die planetaren Grenzen zum Leitprinzip unserer Politik und verändern entsprechend die Wirtschaftsweise. Wir setzen Prioritäten. Von jetzt an wird belohnt und gefördert, was Mensch und Tier, Klima und Natur schützt. Und was zerstörerisch wirkt, muss dafür auch die Kosten tragen und Schritt für Schritt überwunden werden. … Mit dieser großen Veränderung entstehen neue Geschäftsfelder, neue Industriezweige, neue Arbeitsplätze. Andere Bereiche werden sich wandeln, einige völlig neu entstehen, wieder andere verschwinden.“ (S. 8)

Die Illusion vom gezähmten Kapitalismus

So einfach ist das: Wählt DIE GRÜNEN – und der Kapitalismus ist gezähmt. Das ist nur eine Frage der richtigen Fördermittel und der Kosten. Mit dieser simplen Variante der bürgerlichen Weltanschauung ist auch klar, dass die Ursache dafür, dass das nicht schon lange geschehen ist, irgendwo im Dunkeln liegt: „Doch aktuell lahmt der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Kohleausstieg kommt zu spät, im Verkehrs- und Gebäudesektor geht es kaum voran.“ Wahrscheinlich hat sich der „Ausbau der Erneuerbaren“ den Fuß verknackst und jetzt „lahmt er“ und der „Kohleausstieg“ hat auch nicht auf die Uhr geschaut!

Diktatur der Monopole verhindert Umweltschutzmaßnahmen

Das Wahlprogramm vernebelt die gesellschaftlichen Ursachen dafür, dass konsequente Umweltschutzmaßnahmen verzögert, verwässert und verhindert werden. Entgegen der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass wir uns im dramatischen Übergang in eine umfassende, globale Umweltkatastrophe befinden, sind es die internationalen Monopole und die bürgerlichen Regierungen, die zielstrebig wirksame Maßnahmen gegen die Umweltzerstörung verhindern. Es ist die Diktatur der Monopole, die verlangt, dass ihre Profite nicht angetastet werden dürfen für den Umweltschutz. So zeigt sich ein rücksichtsloses Festhalten an fossilen Brennstoffen und die Ausweitung zerstörerischer Abbaumethoden wie Tiefseebohrungen in Mosambik (BP) und Guayana (ExxonMobile) oder Fracking in Benin, Mosambik und Elfenbeinküste (Total). .

 

Zugleich wird die Illusion geschürt, dass das kapitalistische Profitstreben der Motor des ökologischen Umbaus sein könnte: „Der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen ist in vollem Gange. Made in Germany soll zukünftig nicht nur für Qualität, sondern noch stärker für nachhaltige und innovative Produkte und Prozesse stehen,“ steht etwa auf Seite 32. Dieses Greenwashing predigt Umwelttechnologie als Wachstumsbranche der Zukunft, die auch noch eine profitable Kapitalanlage ist.

Die Grünen haben Weiterbau der A49 unterstützt!

Was „grüne Politik“ zuwege bringt, zeigen Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und die grüne Umweltpolitik in Hessen. Kretschmann tönte bei seiner Wahl im Mai 2016, „weniger Autos sind natürlich besser als mehr.“ Inzwischen gilt er als „Autoversteher, der die in Baden-Württemberg ansässigen Automonopole nicht antastet. Nach den Massenprotesten gegen die Rodung des Hambacher Waldes für den Braunkohletagebau im Rheinland 2018/2019 entwickelte sich eine neue Kulmination im Protest gegen die Waldzerstörung für Konzerninteressen in Hessen. Die Grünen tun so, als unterstützten sie den Protest. Dabei haben sie den Weiterbau der A49 unterstützt.

Staatstragende Monopolpartei - mit Zugeständnissen an die Umweltbewegung

Die GRÜNEN erfüllen mit diesem Wahlprogramm die grundlegende Anforderung an eine staatstragende bürgerliche Monopolpartei. Zugleich enthält das Programm eine ganze Reihe konkreter Forderungen, für die viele Menschen in der Umweltbewegung aktiv sind. So wird zum Beispiel jeder fossile Brennstoff abgelehnt und auch Erdgas als „klimaschädlicher Brennstoff, insbesondere wenn man die zusätzlichen Emissionen bei seiner Förderung und dem Transport mit einrechnet“ bewertet. Es sind die Massen, die Geschichte machen. Und die Grünen selber sind aus einem sich entwickelnden Umweltbewusstsein der Massen entstanden. Und auch heute sind die Massen viel weiter in ihrem Umweltbewusstsein und -Verhalten, als die bürgerliche Politik. Das grüne Wahlprogramm soll dieses Umweltbewusstsein einfangen und auf den bürgerlichen Parlamentarismus lenken.

MLPD steht für die revolutionäre Überwindung der Diktatur der Monopole

Die MLPD mit ihrem Umweltprogramm und dem Aufbau von Umweltgruppen dieser Frage zentrale Bedeutung eingeräumt. Sie unterstützt den Aufbau überparteilicher Selbstorganisationen der Massen und einer internationalen Widerstandsfront zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft. Wer konsequenten Umweltschutz und aktiv werden will gegen den begonnenen Übergang in die globale Umweltkatastrophe, der ist in der MLPD und der Unterstützung ihres Wahlkampfs, gut aufgehoben. Die Umweltpolitik der MLPD beinhaltet die notwendige Diskussion um einen gesellschaftsverändernden Kampf. Um eine Zukunft, in der nicht wenige Monopole eine allseitige Diktatur über die Gesellschaft ausüben, sondern die Massen unter Führung der Arbeiterklasse, ihre eigene Gesellschaft aufbauen.