PKK-Verbot

Hauptverhandlungstermine in §§129a/b-Verfahren

Sonntag, 04.04.2021, 18:00 Uhr

AZADÎ e. V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, berichtet über das Hauptverfahren gegen die Aktivisten Veysel S. (38), Agit K. (27), Özkan T. (34), Cihan A. (39) und die Kurdin Evrim A. (36) vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart-Stammheim. In der Verhandlung am 25. März forderte die Bundesanwaltschaft für Veysel S. eine Gesamtstrafe von fünf Jahren und vier Monaten. Die nächsten Termine sind 15., 16., 22., 23., 29. und 30. April, jeweils 9 Uhr, Saal 1, Asperger Str. 47, Stuttgart-Stammheim. Weitere Informationen auf der Webseite von AZADÎ e. V.

Großbritannien

Hunderttausende beim Nakba-Marsch in London

Montag, 19.05.2025, 13:50 Uhr

In einem außergewöhnlichen Zeichen der Solidarität mit dem palästinensischen Volk versammelten sich am Samstag über eine halbe Million Demonstranten im Zentrum Londons, um ein Ende des andauernden Völkermords an den Palästinensern zu fordern. Die landesweite Demonstration, die von einer Koalition prominenter Gruppen wie dem Palästinensischen Forum in Großbritannien (PFB), den Freunden von Al-Aqsa (FOA), der Palästina-Solidaritätskampagne (PSC), der Stop the War Coalition, der Kampagne für nukleare Abrüstung (CND) und der Muslim Association of Britain (MAB) organisiert wurde, versammelte sich um 12.00 Uhr an der Embankment Tube und marschierte durch das Zentrum Londons mit der Forderung nach Gerechtigkeit, Befreiung und einem sofortigen Ende der Komplizenschaft des Vereinigten Königreichs mit den Verbrechen Israels. Mit der diesjährigen Demonstration wurde der 77. Jahrestag des Beginns der Nakba begangen, die nicht nur ein historisches Ereignis ist, sondern den Beginn einer systematischen und andauernden Kampagne der Enteignung, Apartheid und Gewalt darstellt, die auf die Auslöschung des palästinensischen Volkes abzielt. Die Demonstranten waren aus dem gesamten Land angeweist, es war die größte Palästina-Demo seit November 2023.

Mörderischer Brandanschlag von Solingen

Hinweis auf faschistische Handschrift nachträglich entfernt

Sonntag, 18.05.2025, 17:50 Uhr

Am 25. März 2024 wurden in Solingen in der Grünewalder Straße vier Menschen durch einen infamen Brandanschlag ermordet. Sie stammten aus Bulgarien. Völlig zu Recht war auf Rote Fahne News schon am 28. März 2024 zu lesen: „Anschlag trägt faschistische Handschrift. … Dass die deutschen Ermittlungsbehörden einen politischen Hintergrund ausschließen, ist eine Verharmlosung der faschistischen Gefahr. Die MLPD fordert eine lückenlose Aufklärung dieses Verbrechens und volle Wachsamkeit gegenüber jedem Vertuschungsversuch!“ Der Brandanschlag war laut Schwurgerichtskammer im April 2024 schon als "rechts motiviert" eingestuft worden. Diese Einstufung ist jedoch von einem Beamten nachträglich gestrichen worden. Dabei gab es klare Hinweise auf die faschistische Ideologie des Täters: Siehe hier: Vierfacher Mord in Solingen: Weitere Beweise für faschistischen Hintergrund aufgetaucht

Libyen

Tripolis: Demonstration gegen Regierungschef

Samstag, 17.05.2025, 17:50 Uhr

Hunderte Demonstranten forderten am Freitag in der libyschen Hauptstadt Tripolis den Sturz von Premierminister Abdulhamid Dbeibah. Sie riefen Slogans wie "Das Volk will die Regierung stürzen" und "Wir wollen Wahlen". Mindestens drei Minister traten aus Sympathie mit den Demonstranten bereits zurück. Die Demonstranten versammelten sich auf dem Märtyrerplatz in Tripolis und marschierten zum wichtigsten Regierungsgebäude im Stadtzentrum. "Wir werden nicht gehen, bis er geht", erklärten Demonstranten. Dbeibah, der die sogenannte „Regierung der nationalen Einheit“ des geteilten Landes führt, kam 2021 durch einen von den Vereinten Nationen unterstützten Prozess an die Macht. Geplante Wahlen kamen in diesem Jahr aufgrund von Widersprüchen zwischen rivalisierenden Fraktionen nicht zustande. Während der Osten Libyens seit einem Jahrzehnt von dem Kommandeur Khalifa Haftar und seiner Libyschen Nationalen Armee beherrscht wird, ist die Kontrolle in Tripolis und im Westen Libyens auf zahlreiche bewaffnete Gruppierungen aufgeteilt.

Sri Lanka

Colombo: Erfolgreicher Streik der Hafenarbeiter

Samstag, 17.05.2025, 17:50 Uhr

Ein vierstündiger Streik der Arbeiter des Jaya Container Terminals (JCT) und des East Container Terminals im Hafens von Colombo Sonntagnacht hat zu einem geschätzten Verlust von mindestens 300 Millionen Rupien geführt. Der Streik begann um 20.00 Uhr begann und dauerte bis Mitternacht an. Er sei durch eine umstrittene Entscheidung der Hafenbehörde ausgelöst worden, den Beschäftigten an den Vesak-Poya-Feiertagen die Leistungszulagen zu kürzen. Die Beschäftigten nahmen nach vier Stunden ihre Arbeit wieder auf, nachdem die SLPA-Verwaltung in einem Schreiben zugesichert hatte, dass die Überstundenzuschläge nach dem bisherigen System gezahlt würden. Zum Zeitpunkt des Streikbeginns lagen sechs Frachtschiffe an den betroffenen Terminals vor Anker, und der gesamte Betrieb kam zum Stillstand.

USA

New Jersey: Lokführerstreik mit massiven Auswirkungen

Freitag, 16.05.2025, 17:50 Uhr

Der erste landesweite Streik im Nahverkehr von New Jersey seit mehr als 40 Jahren begann am Freitag kurz nach Mitternacht, als rund 450 gewerkschaftlich organisierte Lokomotivführer im Streit um angemessene Bezahlung ihre Arbeit niederlegten. Der Streik der Mitglieder der Brotherhood of Locomotive Engineers and Trainmen legt das Schienennetz von New Jersey Transit lahm. Durch den Streik müssen Zehntausende von Pendlern nach anderen Möglichkeiten suchen, um ihren Arbeitsplatz in der Metropolregion New York City zu erreichen. Mark Wallace, der nationale Präsident der Gewerkschaft, sagte: "Sie haben Geld für Penthouse-Aussichten und Lieblingsprojekte, aber nicht für ihre Mitarbeiter an der Front. Genug ist genug. Wir werden so lange ausharren, bis unsere Mitglieder die gerechte Bezahlung erhalten, die ihnen zusteht".

Theoretische Reihe Revolutionärer Weg

Rezension von Holger Strohm ist online

Freitag, 16.05.2025, 17:50 Uhr

Auf der Homepage des theoretischen Organs der MLPD, des Revolutionären Weg, ist eine aktuelle Rezension zum Buch von Stefan Engel und Gabi Fechtner, "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen" veröffentlicht worden. Die Rezension ist vom Autor Holger Strohm, der unter anderem die Bücher „Umweltschutz in der VR China“ und „Friedlich in die Katastrophe“ zu den Gefahren der Kernenergie geschrieben hat. Er war 1972 Sachverständiger für den Innenausschuss des Deutschen Bundestags und ist Preisträger der internationalen Umweltschutzmedaille. Seine Bücher wurden hunderttausendfach verkauft.

Hier geht es zur Rezension