Tarifrunde im Südwesten
Ja zum weiteren Kampf – Nein zum Tarifabschluss!
Am selben Tag, als der Tarifabschluss im Südwesten verkündet wurde, hat Daimler beschlossen, die Dividendenzahlung um 50% zu erhöhen, mit der Erklärung, dass die Dividende für die Aktionäre wichtig ist. Und wie wichtig sind die Beschäftigten, die diese Werte maßgeblich schaffen? Was erhalten die Metaller im Südwesten?
Der Tarifabschluss im Südwesten ist gegenüber dem Pilotabschluss in Nordrhein-Westfalen noch eine Verschlechterung. Wie die Stuttgarter Zeitung (1.4.2021) schreibt, eröffnet er den Betrieben neue Wege: Kürzung des Weihnachtsgelds um 50%, mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit („Arbeitszeitregelung drastisch vereinfachen“). Vereinbart wurde, dass die Tarifverträge neu strukturiert, "modernisiert", vereinfacht, Regelungen zur Altersicherung "modernisiert" werden.
Die Erfahrung der Arbeiterbewegung ist, dass mit solchen Worten wie Modernisierung die Konzerne Verschlechterungen durchsetzen wollen, ein Angriff auf unsere erkämpften Rechte und Tarifverträge. So soll z.B. die Alterssicherung für den Lohn nicht ab 55 Jahre greifen, sondern erst ab 57 Jahre, da ja das Renteneintrittsalter auch zwei Jahre später ist. Mit der neuen sogenannten Kornwestheimer Vereinbarung sollen „Zukunftsverträge“ vereinbart werden.
Als ein Ziel ist die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit angegeben. Das sind alles Forderungen, die auf die Konzerne zurückgehen. Und die IG-Metall-Führung verpflichtet sich, auf „Konfliktlösungsmechanismen“ zu verzichten, da die partnerschaftliche Umsetzung wichtig sei. Das bedeutet auch eine verstärkte negativ ausgerichtete Klassenzusammenarbeitspolitik der IG-Metall-Führung und Unterordnung unter das Diktat der Profitwirtschaft.
In Baden-Württemberg, einem Zentrum der Industriearbeiter, wollen die Konzerne versuchen, Kämpfe zu verhindern oder zumindest zu kanalisieren. Die alte und neue Koalition von Grünen und CDU ist dabei eine treue Dienerin. Bei den Warnstreiks haben eine Million Teilnehmer, davon über 300 000 im Südwesten, gezeigt, dass sich die Metaller weder durch die Weltwirtschafts- und Finanzkrise noch durch Corona davon abhalten lassen, zu kämpfen.
Unter Kollegen ist die Kritik am Tarifabschluss verbreitet. Kritisiert wird, dass Einmalzahlungen nicht tabellenwirksam sind, das bedeutet, dass Leistungszulagen, Weihnachtsgeld usw. von der Erhöhung ausgeschlossen sind und das schon seit 2018. Aber meist ist der gesamte Inhalt des Tarifabschluss nicht so bekannt. Es gilt, den Kollegen zu helfen, selbstdurchzu blicken, die positive Gewerkschaftsarbeit zu stärken auch in Kritik an der Richtung der IG-Metall-Spitze.
Es ist richtig, den Tarifabschluss abzulehnen und dem Gedanken „jetzt aus der Gewerkschaft austreten“ entschieden entgegenzutreten. Wir brauchen die Gewerkschaft als Kampforganisation gerade in Zukunft, gegen das weitere Abwälzen der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse. Bereiten wir im Sinne der Arbeiteroffensive einen kämpferischen 1. Mai vor. Organisiert Euch kämpferisch in den Gewerkschaften, macht mit in der Wahlkämpferbewegung der Internationalistischen Liste/MLPD und in den Betriebsgruppen der MLPD.