Kein Ampel-Experiment - Grüne Jugend sauer

Dabei kam es zu heftigen Widersprüchen, besonders zwischen der Grünen Jugend und Winfried Kretschmann. Eine Journalistin des SWR interpretierte das als „Idealismus der jungen Grünen gegen den Pragmatismus des erfahrenen Kretschmann“. Eine "Ampel-Koalition" würde allerdings sicher keine fortschrittliche Politik machen, das wäre eine Illusion. Die Widersprüche von Teilen der grünen Basis rühren auch daher, dass sie Kretschmanns Agieren als selbstherrlich empfinden.

Es liegt nahe, dass entscheidend die Monopolverbände eingegriffen haben. So sprach sich am Mittwoch Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), für eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition aus. Das Land befinde sich mitten in einer Gesundheits- und Wirtschaftskrise. Winfried Kretschmann selbst sprach ähnlich: "In einer Krise darf man nicht noch eine weitere Krise produzieren". Demagogisch setzt er die Verlässlichkeit gegenüber den Monopolen mit der Verlässlichkeit gegenüber den Menschen im Land gleich: „Die Menschen im Land erwarteten mitten in der Corona-Krise, dass man verlässlich regiere und sich nicht immer streite in einer Koalition.“ (1)

Winfried Kretschmann und und Markus Söder (CSU) betätigen sich seit Monaten in diesem Sinne, um einer schwarz-grünen Bundesregierung den Boden zu bereiten. Zuletzt mit dem Brandbrief an ihre Ministerpräsidentenkollegen, in dem sie eine konsequente „Notbremse“ fordern – ohne die Verantwortung der Monopole auch nur mit einem Wort zu erwähnen.

Allerdings bewegt sich die wahrscheinliche zukünftige Landesregierung aus Grünen und CDU auf dünnem Eis. Die CDU mit drastischen Stimmenverlusten bei den Landtagswahlen - minus 278.717 Stimmen- und anhaltendem Tief. Auch die Grünen als „Wahlsieger“ haben bei den Landtagswahlen durch die niedrige Wahlbeteiligung und wohl auch an die Klimaliste BW (+42.686) insgesamt 37.204 Stimmen verloren.

Es kommt vor allem darauf an, den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Landesregierung zu verstärken. Unübersehbar nimmt vor allem in den Großbetrieben die Wut auf die Regierungen und die Aktivität - wie in der Metall-Tarifrunde - zu. Auch der Kampf gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik hat in Verbindung mit dem Prozess von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg neue Impulse bekommen. Entscheidend kommt es darauf an, dass die Arbeiter, die breiten Massen und die Jugend, die den Grünen noch die meiste Sympathie entgegen bringt, mit allen Schattierungen des Antikommunismus fertig werden.