Internationalistische Liste/MLPD
Migranten ohne deutschen Pass werben für Unterschriften
Es ist genau richtig, dass mit der Internationalistischen Liste/MLPD eine echte Alternative zum Krisenmanagement von Bundesregierung und Monopolen antritt.
Die undemokratischen Wahlbehinderungen stehen dabei grundsätzlich und konkret durch die Einschränkungen in der Corona-Pandemie vehement in der Kritik. Auch der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin bestätigt mit Urteil vom 18. März 2021, dass die Unterschriftenquoren eigentlich auf 20-30% abgesenkt werden müssten. Doch bisher hat die Bundesregierung die Zahl der zu sammelnden Unterschriften zur Bundestagswahl 2021 nicht reduziert. Da sollen die Kontakte massiv reduziert werden – aber die Internationalistische Liste/MLPD und andere kleine Parteien sollen gezwungenermaßen Menschen auf der Straße bitten, ein bürokratisches, kleingedrucktes Formular auszufüllen. Abstand halten ist da schwer möglich. Trotz Corona-Pandemie gibt es keine Möglichkeit zur Online-Unterzeichnung.
Wie kann man alle Potentiale da noch besser ausschöpfen? Im Gespräch mit einer Freundin kamen wir auch auf dieses Thema. Sie ist selbst Mitglied in einer Migrantenorganisation, ihre Meinung: „Wenn alle von uns unterschreiben dürften, die keinen deutschen Pass haben, hätten wir nötigen Stimmen für die Wahlzulassung bestimmt schon zusammen!“
Jeder und jede von uns kennt sicher Menschen, die hier leben und uns eigentlich auch beim Kampf um die Wahlzulassung gerne unterstützen würden. Aber auch sie können mit uns aktiv werden: Wer keinen deutschen Pass hat, kann die Internationalistische Liste/MLPD unter Freunden, Kollegen, Nachbarn bekannt machen und Menschen mit deutschem Pass für die Unterzeichnung der Wahlzulassung gewinnen. Die MLPD steht auch für die Forderung nach voller rechtlicher Gleichstellung - also auch in Bezug auf die Wahlberechtigung - aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von der Nationalität.
Die Ostertage eignen sich auch gut, Verwandte, die man bisher noch nicht gefragt hat, anzusprechen.