Saarbrücken

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Ministerpräsident Hans kümmert sich nicht die Bohne

Unter ohrenbetäubendem Lärm der nahegelegenen Baustelle protestierten heute wir Montagsdemonstriererinnen und -demonstrierer gegen das gescheiterte Krisenmanagement der Bundesregierung und das unverfrorene saarlandweite Pilotprojekt zur Öffnung nach Ostern.

Pressemeldung der Montagsdemo

"Wir wünschen uns sehnsüchtig, wieder mit anderen Menschen zusammenzukommen, dass die Kids sorglos zur Schule können, sonntags mal essen zu gehen, mal ins Theater, ohne für Tests Schlange zu stehen. Und genau dafür brauchen wir nun bundesweit einen kurzen, konzentrierten Lockdown in allen Bereichen der Gesellschaft, welche nicht fürs Überleben nötig sind – vor allem in den Betrieben“, war der Tenor der meisten Redebeiträge.

 

„Der Ministerpräsident Hans hätte gute Gelegenheit, sich um das Wohl der Bevölkerung zu kümmern – aber es kümmert ihn nicht die Bohne, dass die im Februar beschlossene Sonderzahlung für Hartz-IV-Betroffene in Höhe von 150 Euro verfassungswidrig niedrig ist, wie das Sozialgericht in Karlsruhe jüngst feststellte. Es interessiert ihn nicht, dass eben diese Almosen erst im Mai 2021 ausgezahlt werden sollen, wo die Bedürftigen über die ganze bisherige Zeit der Pandemie schon unter dem Existenzminimum leben, wie ebenfalls ein Gerichtsbeschluss feststellte.“

 

„Wie absurd das alles ist: Einerseits Lockerungen im ‚Pilotprojekt Saarland‘ – andrerseits Demonstrationsverbot an der Saar seit einem Jahr. Während wir uns sehr wohl zutrauen, Corona-gerecht zu demonstrieren, dürfen nur Kundgebungen abgehalten werden, Betriebsversammlungen finden nicht oder online statt, Streiks sollen unter allen Umständen vermieden werden - aber die „Querfront“-Leute lässt man gewähren, wo immer sie auftauchen, mit und ohne Genehmigung“. „Am 1. Mai auf die Straße!“, wurde geschlussfolgert.