Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021

Unterschriftensammlung auf Parkplätzen

Seit vielen Jahren fordert die MLPD, die undemokratischen Wahlbehinderungen abzuschaffen, mit denen das selbstverständliche Recht jeder noch nicht im jeweiligen Parlament vertretenen Partei auf Teilnahme an allgemeinen Wahlen eingeschränkt wird. Dazu gehört auch die Sammlung von Unterstützungsunterschriften als Voraussetzung für die Wahlzulassung.

Von Kanzlei Meister & Partner

Zusätzlich erschwert wird die Unterschriftensammlung in Zeiten der Corona-Pandemie durch geschlossene Geschäfte und leere Fußgängerzonen. Auf den Antrag der MLPD beim Bundesverfassungsgericht, die undemokratische Unterschriftensammlung abzuschaffen oder zumindest die Anzahl der Unterschriften für die anstehende Bundestagswahl deutlich zu reduzieren, erfolgte bisher lediglich eine vage Ankündigung von Bundestagspräsident Schäuble, dies in Erwägung zu ziehen.

 

Trotz der nach wie vor bestehenden Verpflichtung in den bürgerlichen Wahlgesetzen, wurde in den letzten Wochen immer öfter die Sammlung von Unterschriften auf Parkplätzen großer Handelsmonopole wie REWE mit Hausverboten und Platzverweisen durch die Polizei verhindert. Oft wurde den Wahlhelfern von der Polizei völlig unberechtigt sogar mit Strafanzeigen wegen „Hausfriedensbruchs“ gedroht und ihre Personalien wurden aufgenommen – obwohl längst geklärt ist, dass das Verteilen von Flugblättern oder das Sammeln von Unterschriften auf frei zugänglichen, nicht eingezäunten Parkplätzen nicht als Hausfriedensbruch strafbar ist - auch dann nicht, wenn vorher ein „Hausverbot“ erteilt worden ist.

 

Konzerne wie REWE berufen sich dabei darauf, dass die Parkplätze ihr Privateigentum seien und sie alleine bestimmen, was dort stattfinden darf. Immer öfter tauchen dabei auch private „Sicherheitsdienste“ auf. Obwohl es bei der Unterschriftensammlung um die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung aus den Wahlgesetzen und die Wahrnehmung der Grundrechte der MLPD als politischer Partei an der Beteiligung an der politischen Willensbildung geht, gibt es noch keine Entscheidung eines bürgerlichen Gerichts, das die Sammlung von Unterschriften auf Werks- oder Supermarktparkplätzen für zulässig erklärt. Trotzdem versuchen wir, die Beschäftigten des Supermarkts zu überzeugen, die Wahrnehmung dieser Rechte nicht zu behindern, was in einigen Fällen auch zum Erfolg geführt hat.

 

Marktleiter oder Sicherheitsdienst haben auch nicht das Recht, Personalien zu verlangen, Platzverweise zu erteilen oder diese bzw. ausgesprochene Hausverbote gar zwangsweise durchzusetzen. Dieses Recht hätte allenfalls die Polizei, falls diese gerufen wird und die Wahlhelfer dann noch vor Ort sind.

 

Diese in letzter Zeit öfter vorkommenden Fälle von Wahlbehinderungen unterstreichen, wie wichtig die Forderung nach Abschaffung der bürokratischen Wahlbehinderungen und für die uneingeschränkte Ausübung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage überall auf öffentlich zugänglichen Plätzen ist.

 

Hier geht es zum Urteil des Amtsgerichts Bochum, dass Unterschriftensammeln auf einem Supermarkt-Parkplatz nicht strafbar ist und  zum Urteil des Landgerichts Darmstadt: Bei mehreren Geschäften, die einen gemeinsamen Parkplatz nutzen, kann ein einzelnes davon nicht alleine einen Platzverweis verlangen.