Amtsmissbrauch des Essener Ordnungsamts

Ziel war es, die MLPD bei den Studenten vorzustellen, die erforderlichen Unterschriften für die Wahlzulassung der MLPD zur Bundestagswahl zu sammeln und die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ vorzustellen. Wir achteten dabei strikt auf die Gesundheitsschutzregeln mit Maske, Abstand, Desinfektion und Anzahl der Personen aus verschiedenen Haushalten, die teilnehmen konnten.

Die Studentenwohnheime waren ziemlich leergefegt. Doch die Studierenden, die wir antrafen, zeigten sich interessiert, und es gab spannende Diskussionen über die Wirkung des Antikommunismus und die Perspektive des echten Sozialismus. Mit fünf Unterschriften für die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ dem Verkauf eines Parteiprogramms der MLPD beendeten wir unseren Besuch.

Auf dem Rückweg, an einem Parkplatz, bauten sich zwei Beamte des Ordnungsamtes Essen vor uns auf.

Sie nahmen unsere Personalien auf und behaupteten, wir hätten gegen die „Sondernutzungsbestimmungen“ der Stadt Essen verstoßen und dürften unangemeldet keine Unterschriften sammeln! Die MLPD ist gezwungen, die Unterschriften für die Wahlzulassung zu sammeln, trotz Corona. Allein damit werden schon demokratische Rechte eingeschränkt und jetzt soll das Sammeln auf der Straße verboten sein?

Die beiden behaupteten dann auch noch, wir würden unerlaubt „Kundendaten erheben“. Ihre Anschuldigungen waren frei erfunden. Wir fordern die Löschung unserer Daten und behalten uns vor, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die beiden Beamten des Ordnungsamtes zu prüfen.