Bundestagswahl 2021
Bundesverfassungsgericht verschleppt Eilentscheidung seit drei Monaten
Wie bereits berichtet, hat die MLPD am 7. Januar beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht. ¹
Darin fordert sie vom Deutschen Bundestag die Aufhebung der Verpflichtung, Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl vorzulegen - zumindest aber die deutliche Reduzierung der vorzulegenden Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung.
Das Gericht bestätigte immerhin den Eingang des Antrags und hüllt sich seitdem in Schweigen. Reaktion des Bundestages, des „Antragsgegners“? Ebenfalls Fehlanzeige. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble äußerte allerdings Anfang März plötzlich seine Sorge vor „verfassungsrechtlichen Problemen“.
Die Bundesregierung lehnt laut Bericht von Spiegel online eine Gesetzesinitiative ab; die CDU-Fraktion rät zum „Abwarten einer endgültigen Entscheidung zwischen ihr und der SPD“. Die FDP hat für die Zeit nach Ostern „weitere Gespräche“ angekündigt. Der Spiegel stellt noch fest, dass der Bundestag spätestens am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause Ende Juni entscheiden müsse – drei Wochen vor Ablauf der Abgabefrist für die Wahlvorschläge - eine undemokratische Zumutung!