Empörend: Polizei flankiert Querdenker-Demo

Die Stadt Stuttgart unter ihrem neuen OB Frank Nopper (CDU) habe „keine Handhabe gesehen, die Aufmärsche zu untersagen“. Und die Polizei begleitete sie freundlich dabei und rief am Ende den Demonstranten zu: „Wir werden euch in unsere Nachtgebete aufnehmen.“

Bundesweit hat dieser Vorgang für Empörung und Kritik gesorgt. Mitten in der 3. Welle ein Super-Spreading-Event! Nopper hätte es wissen können. Am 20. März demonstrierten 20.000 in gleicher Weise durch Kassel, gab es tätliche Angriffe auf Journalisten. Ebenso ist in der öffentlichen Kritik, dass zeitgleich ein Fahrradkorso und eine Blockade der Antifa-Bewegung mit 100 Teilnehmern mit Masken von der Polizei eingekesselt wurde.

Die Stuttgarter MLPD ging mit Maske und dem Flugblatt „Kurzer und konsequenter Lockdown jetzt – auf Kosten der Konzernprofite!“ kritisch an den Demo-Zug heran und suchte die Auseinandersetzung mit einfachen Teilnehmern. Dabei ging es vereinzelt aggressiv, oft heftig polarisiert oder auch sachlich zu. Die Demonstranten eint die Ablehnung der Maske und der Kontaktverbote. Sie betrachten diese als Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit. Die Pandemie verharmlosen sie. Dass dies auf Kosten der Gesundheit und der Freiheit der Bevölkerungsmehrheit geht, sei's drum.

Gemeinsam ist ihnen eine enorme weltanschauliche Verwirrung über die kapitalistischen Ursachen des Corona-Krisenmanagement von Regierung und Konzerne und wie man das lösen könnte. Esoteriker, Antikommunisten bis hin zu Faschisten, einzelne FDP- und Linkspartei-Mitglieder, Verschwörungstheoretiker, Alt-Linke und Fahnenträger für USA oder Deutschland. Vereinzelt traf unsere Forderung nach verlängerten Osterferien für die Republik mit der Stoßrichtung gegen die Diktatur der Konzerne auf Zustimmung.

Alles in allem nutzt den Herrschenden aber diese Bewegung, um vom wahren Versagen der imperialistischen Politik in der Corona- und Weltwirtschaftskrise und der realen Monopoldiktatur abzulenken. Einige bekannte „linke“ Kontakte sprachen wir darauf an, warum sie sich als linkes Feigenblatt für die faschistische Querfront-Strategie hergeben. Diese Bewegung ist keine Rebellion gegen die Monopoldiktatur, wie viele Demonstranten meinen. Die diffuse Richtung soll es vielmehr faschistischen Kräften ermöglichen, unbemerkt eine Massenbasis zu gewinnen. Als Damm gegen die weitere Entwicklung des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs. Der kommt aber umso mehr zum Ausdruck in der Empörung über die Querdenker-Demo und in der Kritik am Staatsapparat.

Der bundesweite Aktionstag der „ZeroCovid“-Bewegung am kommenden Samstag sollte sich deshalb auch gegen die reaktionären Umtriebe der Querdenker und des sie schützenden Staatsapparats richten – natürlich verantwortungsbewusst mit Maske, Abstand und Klarheit! In Stuttgart um 15 Uhr auf dem Marienplatz. Eben dort, wo vergangenen Samstag das Unheil begann.