Ukraine
Gefährliches Säbel-Rasseln
Seit Wochen werfen sich die ukrainische Regierung einerseits, die Donbass-Republiken und Russland andererseits gegenseitig vermehrte bewaffnete Angriffe vor. Das ist nicht nur Propaganda. Tatsächlich wird das Minsker Waffenstillstandsabkommen weit mehr und schwerer missachtet als in den Jahren zuvor. Es wird auch mit schweren Waffen geschossen. Woher rührt diese Verschärfung?
Die Ukraine erlebt die dritte Welle der Pandemie mit bis zu 25.000 Neuinfizierungen am Tag. In verschiedenen Städten gehen Kleingewerbetreibende auf die Straße und fordern, dass sie wieder arbeiten können. In Nowowolynsk streiken Bergarbeiter für die Auszahlung ausstehender Löhne. Im Januar sah sich Präsident Wolodymyr Selenski Massendemonstrationen der Bevölkerung gegenüber, weil er die Gas- und Elektrizitätspreise auf Anweisung des IWF erhöht hatte. Er nahm sie zurück. Aber jetzt stehen die Verhandlungen um Kredite mit dem IWF wieder an und dieser besteht auf den Preiserhöhungen. In der Obersten Rada, dem ukrainischen Parlament, sind die Oppositionsparteien dabei, sich zu verbünden, weil sie Selenski absetzen wollen.
Nach einem Telefongespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte Selenski, dass die Ukraine bald Mitglied in der NATO werden müsse, das sei „der einzige Weg“ zum Frieden (Süddeutsche Zeitung, 7.4.2021). US-Präsident Joe Biden versicherte dem ukrainischen Präsidenten die „unerschütterliche Unterstützung der USA angesichts der andauernden russischen Aggression“ (Esslinger Zeitung, 6. 4. 2021). Das Kiewer Verteidigungsministerium plant ein Manöver mit 1000 Soldaten aus fünf NATO-Staaten. Zur Übung gehört eine „Offensive, um die territoriale Integrität eines angegriffenen Staates wieder herzustellen“ (ebenda). Das entspricht dem Streben, das Kiew mit seiner „Anti-Terror-Aktion“ seit 2014 verfolgt.
Russlands Armeeführung kündigt, nicht weniger drohend, ein groß angelegtes „Antidrohnenmanöver“ mit 15.000 Soldaten an seiner Westgrenze zur Ukraine an. Gleichzeitig ruft der russische Außenminister Sergei Lawrow Frankreich und Deutschland auf, Einfluss auf die Führung in Kiew zur Einhaltung des Minsker Abkommens zu nehmen. Als sei das Minsker Abkommen nicht von beiden Seiten unter Beschuss genommen.
Eine gefährliche Entwicklung.Der Aufbau und die Stärkung der internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront ist eine dringende Aufgabe für alle Friedenskämpfer.