#ZeroCovid Aktionstag
Ins Zentrum der Kritik rückt, dass die Massen alle Lasten tragen müssen und Konzerne außen vor bleiben
Gestern versammelten sich in 30 Städten in Deutschland und Österreich tausende Menschen zum Protest gegen die Maßnahmen der Regierungen beim #ZeroCovid Aktionstag. Mehr als 110.000 Menschen haben den Aufruf auf #weact unterzeichnet.
Die Bewegung ist ein Zusammenschluss fortschrittlicher gesellschaftlicher Kräfte, die das Ziel haben, die Corona-Neuinfektionen auf Null zu senken. Die MLPD unterstützt die #zerocovid-Initiative kritisch und hat sich am Aktionstag beteiligt.
Scharfe Kritik an der Regierung
Ein Korrespondent berichtet: "Essener Unterstützerinnen und Unterstützter hatten zur Kundgebung Zero Covid in der Innenstadt aufgerufen. Bei andauerndem Nieselregen und geschlossenen Geschäften kamen gut 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen. Kernforderung der Initiative ist ein drei-wöchiger kompletter Shutdown (außer den lebensnotwendigen Bereichen), der mit vollem Lohnausgleich verbunden sein soll. Eine Sozialarbeiterin, eine Erzieherin, eine Frau aus der Jugendarbeit und aus der Pflege schilderten die dramatischen Auswirkungen des 'Langzeit-LockERdown' an ihren Arbeitsplätzen. Die völlig unzureichenden Maßnahmen der Regierung wurden scharf kritisiert. Auf den selbst gemalten Schildern wurde u.a. die Freigabe der Patente gefordert. Anwesend waren Leute von den Falken, von Linksjugend und Linkspartei und eine kleine Abordnung der MLPD."
In Wien sagte ein Redner: "Auf der einen Seite lassen sich die Reichen Millionen auszahlen in dieser Krise, profitieren damit von ihr und können sich z.B. auf ihre Privatinseln ausfliegen lassen. Dagegen trägt der Rest der Menschheit, tragen z.B. die Pflegekräfte die ganzen Lasten der Krise.“ Gegen diese Politik richtet sich die Hauptforderung einer mehrwöchigen Arbeitspause in der Industrie und im öffentlichen Dienst auf Kosten der Gewinne und der Reichen. Auch die Forderung nach Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe und konsequente Tests in den Großbetrieben ist verbreitet.
Ein Zeichen gegen "Querdenker"-Demo vom Karsamstag
In Stuttgart versammelten sich auf dem Marienplatz ca. 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Frauenbewegung, kämpferische Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen aus der IG Metall und der GEW, Vertreterinnen und Vertreter der MLPD, der Linkspartei, von Solid, vom gewerkschaftlichen Zukunftsforum, Arbeiter*Innenmacht, Birkar, Fridays for future, dem Kommunalwahlbündnis FÜR Esslingen und weitere. Ins Zentrum der Kritik rückt verstärkt, dass seit Beginn der Pandemie in ganz Europa den Regierungen die Profite der Konzerne wichtiger sind als die Gesundheit und das Leben der vielen Menschen, die die ganzen Lasten der Krise tragen müssen.
Viele der Teilnehmer in Stuttgart waren dem Aufruf ausdrücklich gefolgt, um diszipliniert mit Abstand und Maske ein Zeichen gegen die Demonstration der Querdenker am vergangenen Wochenende zu setzen. Es ist wichtig, die Kritik an der Regierungspolitik nicht den Coronaleugnern zu überlassen, sagte ein Vertreter der fortschrittlichen Gewerkschafter „Offensive Metaller“ bei Daimler in Stuttgart in seiner Rede am offenen Mikrofon. „Die Großbetriebe sind die heilige Kuh, die nicht angetastet werden soll. Schon Mitte März gab es bei Daimler in Stuttgart eine Inzidenz von 250, während es heute in Stuttgart erst 130 waren. Hier sind die wirklichen Infektionsherde. Die Gießerei in Mettingen hätte eigentlich geschlossen werden müssen wegen des hohen Krankenstands, aber dann stünde ja die Produktion in ganz Europa. So produziert Daimler die Verbreitung des Coronavirus für Milliarden Profite für die Aktionäre. Jeder, der am Montag zur Arbeit geht, muss einen Schnelltest fordern. Wir müssen den Druck erhöhen auf die Regierung und die Industrie. Klar erfordert das Mut. Man bekommt Druck als Whistleblower. Dafür ist die Organisierung der Solidarität unverzichtbar.“
Chaos nach den Osterferien vorprogrammiert
Eine Mutter und Lehrerin berichtet, dass die Tests in den Schulen aus Kostengründen eingestellt wurden, dass sich jetzt die Kinder von der Kita ab selbst testen sollen. Eine Altenpflegerin begrüßte die wachsende Zahl von Coronatests, deren Sinn aber Demenzpatienten oft gar nicht mehr verstehen, und die ihnen regelrecht bedrohlich erscheinen. Sie berichtet von einer enormen Zunahme der Ausbeutung im Pflegeheim, wo ausscheidende Pflegekräfte nicht mehr ersetzt werden. „75% der Altenpfleger waren bereits infiziert. Die Situation ist enorm belastend, denn man weiß nie, was man morgens auf der Arbeit vorfindet, wer überhaupt da ist und wer krank."
Ein Vertreter der MLPD kommt zu der Schlussfolgerung: "Wenn es die Regierung nicht macht, müssen wir Arbeiter darüber nachdenken, wie wir einen zeitwilligen Lockdown auf Kosten der Monopole durchsetzen. Die Durchsetzung muss hart erkämpft werden, auch mit Streiks. Wir brauchen eine sozialistische Planwirtschaft. Die kommt aber nicht von alleine. Auch nicht durch eine wie immer geartete soziale Wende, sondern durch die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus." Kritisch zu sehen ist die Illusion von #zerocovid, es könne einen "solidarischen europäischen shutdown" geben.
Jojo funktioniert nicht – nicht bei Diät, nicht bei Corona!
Darin waren sich die 25 Teilnehmer der Kundgebung in Magdeburg für Zero Covid einig. „Stoppen wir die 3. Welle!“ Dazu rief Monika von der MLPD auf. Eine Courage-Frau kritisierte das Polizei-Vorgehen zum Schutz der Demos der Corona-Leugner. Hartmut für die Bewegung Aufstehen sprach sich für breitere Bündnisarbeit aus. Darum sollte man auch Unterschriften für die Wahlzulassung linker und fortschrittlicher Parteien leisten. Die Polizei hatte den Domplatz zu zwei Dritteln abgesperrt für eine Kundgebung der Corona-Leugner. Anonyme Flyer hatten zu dieser „Impfaufklärung“ eingeladen. Aber mehr als 100 Leute waren das nicht, der Platz war leer.