Großbritannien

"Kill the Bill"-Proteste in vielen Städten

Dienstag, 06.04.2021, 18:00 Uhr

Am Ostersamstag demonstrierten im Zentrum von London wieder Tausende und riefen "Kill the Bill" (Tötet das Gesetz) im Protest gegen das neue "Sicherheitsgesetz", das die Rechte der Polizei bei der Einschränkung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts massiv ausweitet. Weitere Demonstrationen fanden in vielen Städten von England und Wales statt, darunter Bath, Birmingham, Bournemouth, Brighton, Cambridge, Cardiff, Derby, Exeter, Folkestone, Liverpool, Luton, Manchester, Newcastle, Nottingham und Oxford. In Bristol beteiligten sich mehr als 1.000 Menschen.

Tunesien

Regierung abgesetzt

Montag, 26.07.2021, 14:00 Uhr

Tunesiens Präsident Kais Saied hat am Sonntagabend die Regierung von Premierminister Hichem Mechichi abgesetzt und das Parlament in eine 30-tägige Auszeit geschickt. Premierminister Mechichi war nach nur einjähriger Amtszeit, in der sich unter anderem die Corona-Lage so zugespitzt hat, dass die Kapazitäten für die Behandlung schwerer Fälle in den Krankenhäusern komplett erschöpft ist und Menschen zum Sterben nach Hause geschickt werden, nicht mehr haltbar. Außerdem drohte Präsident Saied den Parlamentariern an, ihre Immunität aufheben zu lassen. Saied reagiert mit diesem Schritt auf die Massenproteste überall im Land.

Brasilien

Wieder 600.000 gegen Bolsonaro

Montag, 26.07.2021, 14:00 Uhr

Zum vierten Mal innerhalb von zwei Monaten gingen am Samstag in 500 Städten in Brasilien die Menschen auf die Straße und forderten die Absetzung des faschistischen Präsident Jair Bolsonaro. Der Aktionstag stand unter der Losung "Weg mit Bolsonaro - 500.000 Menschenleben verloren". 600.000 Menschen beteiligten sich landesweit. Aufgerufen hatten Gewerkschaften, linke Parteien und erstmals auch die ultrareaktionäre Partei der brasilianischen Sozialdemokratie (PSDB). Im Mittelpunkt der Kritik stehen der kriminelle Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie, die ausufernde Korruption und die Privatisierungspolitik der reaktionären Regierung.

ANF-Meldung

"Hochwasserkatastrophe: Praktische Solidarität in Euskirchen"

Montag, 26.07.2021, 14:00 Uhr

ANF berichtet über eine vorbildliche Aktion von Aktivistinnen des kurdischen Gesellschaftszentrums in Euskirchen. Diese haben den Menschen in der Katastrophenregion geholfen, indem sie warme Mahlzeiten und heiße Getränke an die Betroffenen verteilt haben.

Hier geht es zum Bericht

Malaysia

Vertragsärzte streiken in der Pandemie

Montag, 26.07.2021, 14:00 Uhr

Wie in anderen asiatischen Ländern spitzt sich zur Zeit auch in Malaysia die Corana-Pandemie massiv zu. Die Zahl der Infektionen überschritt jetzt die Zahl von einer Million, das Gesundheitssystem ist völlig überlastet und die Impfrate liegt unter 17 Prozent. Hunderte sogenannte Kontraktärzte traten jetzt in den Streik gegen unzumutbare Arbeitsverhältnisse: 36-Stunden-Schichten ohne Festanstellung, das ist für die Ärzte in Ausbildung nicht mehr hinnehmbar. Die Regierung von Premierminister Muhyiddin Yassin regiert seit Anfang 2021 mit Verordnungen.

Pegasus-Ausspäh-Software

„Reporter ohne Grenzen“ klagt

Montag, 26.07.2021, 14:00 Uhr

Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen geht wegen der Ausspähung durch den Trojaner Pegasus vor Gericht. Sie schreibt: „Die Pegasus-Überwachungssoftware der israelischen NSO Group wurde von zahlreichen Staaten und Behörden eingesetzt, um Kritikerinnen und Oppositionelle auszuspähen – unter den anvisierten Zielen befinden sich auch mehr als 180 Journalistinnen und Reporter in 20 Ländern. Gemeinsam mit zwei betroffenen Journalisten haben wir deshalb in Paris Klage eingereicht. Wir fordern die Staatsanwaltschaft dazu auf, zu klären, wer für die gezielte Überwachung von Journalisten und Reporterinnen verantwortlich ist.“

In eigener Sache

Hilfseinsatz in Ahrweiler konnte leider nicht stattfinden

Sonntag, 25.07.2021, 18:00 Uhr

Der gestern angekündigte Hilfseinsatz der MLPD und des Jugendverbands REBELL Südliches Rheinland in Ahrweiler konnte leider nicht stattfinden. Die Region um Ahrweiler ist aktuell für freiwillige Helfer von auswärts gesperrt. Statt die große Hilfsbereitschaft zum Beispiel mit Shuttle-Diensten vernünftig zu koordinieren, wurden diese vorerst komplett eingestellt. So wird der Andrang freiwilliger Helfer für übergeordnete Behörden absurderweise noch zum Vorwand, ihn ganz abzublocken. Der Kreisverband Südliches Rheinland wird seine Hilfseinsätze selbstverständlich fortsetzen, sobald dies wieder möglich ist.