Niedersachsen

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Ministerpräsident Weil zieht durch

"Die Leute hoffen, dass nach einem Lockdown endlich mal alles vorbei ist. Ich verstehe diese Sehnsucht, aber das ist nicht realistisch", so Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Interview bei n-tv am 9. April. Einen Lockdown will er in keinem Fall.

Korrespondenz

Stattdessen sagt er: "Infektionsschutz, testen, impfen: Das ist unsere Strategie, die uns dabei helfen wird, es aus der Krise herauszuschaffen. Helfen wir jetzt alle zusammen dabei mit, gut durch die dritte Welle zu kommen ...", erklärt er auf der Homepage des Landes Niedersachsens.

 

Lisa Gärtner, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD in Niedersachsen, kontert: "Die sich unkontrolliert entfaltende Corona Pandemie mit einem Lockdown konsequent zu bekämpfen, hält er für unrealistisch. Weil redet gar nicht mehr davon, die dritte Welle zu brechen, sondern 'gut durch sie durchzukommen'. Das ist zynisch und letzlich menschenverachtend! Nur übers Testen und Impfen, ohne Lockdown, wird das Pandemiegeschehen sich noch deutlich länger hinziehen. Das wird Menschenleben, insbesondere von Arbeitern, kosten! Und warum die Durchhalteparolen des Sozialdemokraten Weil? Weil ist ein Paradebeispiel für einen Politiker des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Er ist aufs Engste mit dem Monopol VW verbandelt und dieses ist nicht bereit, die Produktionstätigkeit zeitweilig einzuschränken. Obwohl die Autoindustrie im letzten Jahr Rekordgewinne eingeheimst hat! Am meisten darunter leiden die VW-Arbeiter. (rf-news.de berichtete - die Redaktion)

 

Bei den letzten Umfragen erhielt die SPD nur noch 15%. Das ist die gerechte Quittung für ihre arbeiterfeindliche Politik als Monopolpartei. Zeit für die Arbeiter, sich neu zu orientieren! Die VW-Arbeiter konnten sich in der Vergangenheit – und das gilt auch zukünftig – immer auf die MLPD verlassen, wenn es um den Kampf um ihre berechtigten Anliegen geht. Das gilt auch jetzt - u.a. dabei, einen zeitweiligen Lockdown in der Industrieproduktion - selbstverständlich auf Kosten von VW, mit voller Lohnfortzahlung für die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten - durchzusetzen.

 

Ich lade alle Arbeiterinnen und Arbeiter Niedersachsens ein, jetzt für unsere Wahlzulassung zu unterschreiben und in den lokalen Wählerinitiativen der Internationalistischen Liste/MLPD mitzuarbeiten!"

 


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