Baden-Württemberg
Nach Protesten gegen grün-schwarze Samthandschuhe: Jetzt schwere Schlappen für Corona-Leugner
In verschiedenen Städten Baden-Württembergs – vorneweg Stuttgart – wurden am Wochenende Demonstrationen von Corona-Leugnern verboten. In Heilbronn hat ein Gerichtsbeschluss erreicht, dass die Demonstration stattfinden konnte. Es kamen aber weit weniger Menschen als erwartet: unter 200.
Das alles ist Ergebnis und Erfolg der heftigen Proteste aus der demokratischen Öffentlichkeit gegen die grün-schwarzen Samthandschuhe, mit denen der Demonstration am Karsamstag in Stuttgart begegnet worden war. Dabei hatten etwa 15.000 Demonstranten – meist ohne den notwendigen Abstand und ohne Masken – sich und andere grob gesundheitlich gefährdet und dabei freie Fahrt erhalten. 1.000 anwesende Polizisten hatten nicht eingegriffen – „weil sonst das Gedränge noch größer geworden wäre“. Man kann sich nicht erinnern, dass sich die Polizei bei linken Demonstrationen um irgendwelches Gedränge gekümmert hätte!
Zulassung und Hätschelung der ultrareaktionären Demonstration in Stuttgart muss auch auf dem Hintergrund diskutiert werden, dass im unmittelbaren Vorfeld die Entscheidung zu einer erneut grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg fiel. Dies trotz einigem innerparteilichen Widerstand bei den Grünen! So war die Hofierung der Demonstration und das Verhalten der Partei auch eine Ouvertüre zu dem, was von Kretschmann und Strobel in Zukunft zu erwarten ist. Immerhin war Strobel auch der Hauptverantwortliche für den illegalen, brutalen Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen 2018.
Berechtigt und zugleich scheinheilig kritisierte das grün geführte Sozialministerium anschließend die Genehmigung durch den Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU). Der hatte glatt behauptet, man habe nicht wissen können, wie sich die Demo rund um den notorisch gemeingefährlichen Organisator Michael Ballweg verhalten werde. Dieser hat übrigens inzwischen öffentlich bekundet, sich an keinerlei Auflagen mehr zu halten. Ebenso berechtigt und zugleich scheinheilig konterte der Stuttgarter OB, das Sozialministerium hätte das Verbot anweisen können – es aber nicht getan.
Auf Empörung stießen neben der freundlichen Zurückhaltung der Polizei auch die polizeilichen Veröffentlichungen. So hatte sie Polizei angekündigt, es handle sich um eine Demonstration von „Pandemie-Gegnern“! Ach, und die Gegendemonstranten sind dann wohl Pandemie-Befürworter? Wohl deshalb wurde gegen sie so rigide vorgegangen. Ebenso wie zuvor in Kassel kam es auch in Stuttgart - ausweislich verschiedener Videos in den sozialen Netzwerken - zu Sympathiebekundungen aus der Polizei mit den Corona-Leugnern.