Subventionen / Massentierhaltung

Subventionen / Massentierhaltung

Neue Signale für Tierwohl und Klimaschutz in der Landwirtschaft ?

Zwei Ereignisse einige Tage vor Ostern: Die Agrarministerkonferenz am 27. März beschloss eine Umverteilung der Subventionen - laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ein „Systemwechsel in der Landwirtschaft“. Am 30. März verbrannten in einem Megaschweinestall in Alt Tellin (Mecklenburg-Vorpommern) mehrere Tausend Muttersäue und rund 50.000 Ferkel bei lebendigem Leibe.

Von wr
Neue Signale für Tierwohl und Klimaschutz in der Landwirtschaft ?
Agrarplattform ruft dazu auf, dass sich Bauern mit ihrem Protest am 1. Mai mit den Arbeitern verbinden (rf-foto)

Die zeitliche Nähe beider Ereignisse ist zufällig. Weniger zufällig ist wohl, dass die Katastrophe von Alt Tellin in den Massenmedien ausgeblendet wurde. Zufällig häufen sich Großbrände von Schweineställen. Auf den Dörfern munkelt man, dass mancher Betreiber mehr Versicherungssumme einsteckt als er bei den niedrigen Schlachtpreisen für seine Arbeit bekommt.

 

SPD-Landwirtschaftsminister Till Backhaus sprach von einer Tragödie. Nach seiner Ansicht „passen solche Anlagen nicht in eine Zeit, in der Menschen wollten, dass Nutztiere besser behandelt würden.“ Hatte er nicht 2011 gegen zahlreiche Proteste dem Bau der Riesenanlage für 20 Millionen Euro zugestimmt?! Auch jetzt bei der Agrarministerkonferenz hat er gegen eine Kappung und Degression der Zahlungen für Anlagen mit Massentierhaltung mitgestimmt. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke, setzte mit einer üblen Beschimpfung der Massen noch einen drauf: Sie müssten sich die Frage stellen, ob sie nicht selber durch ihr Verhalten solche Entwicklungen heraufbeschworen haben. "Tierwohl und Regionalität gibt es nicht zum Nulltarif." (...) Solche Anlagen wie in Alt Tellin seien die direkte Folge des Verbraucherwunsches nach günstigem Fleisch.“

 

Dabei nehmen seit Jahren dagegen Proteste zu, dass der Bevölkerung Informationen vorenthalten werden, wie die Nahrungsmittel hergestellt werden, die auf den Teller kommen. Das ist mit ein Grund, warum die Agrarministerkonferenz der Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland einen stärkeren grünen Anstrich verpasst. Die EU gibt allen Mitgliedsstaaten Rahmenrichtlinien vor, die diese in eine nationale Strategie umsetzen. Darüber zog sich monatelang ein Tauziehen zwischen Agrar-, Lebensmitteleinzelhandelskonzernen und Naturschutzverbänden hin. Nun meldeten alle Monopolparteien von CDU, CSU, SPD bis Grüne einträchtig einen großen Schritt vorwärts zu einem "Umbau der Landwirtschaft hin zu deutlich mehr Klima, Umwelt und Tierwohl."

 

Die Agrarministerkonferenz sprach sich einstimmig für eine Umschichtung der Direktzahlungen aus und dafür, 25 Prozent für Öko-Regelungen (sogenannte Eco-Schemes) vorzusehen. Auf den ersten Blick erscheint das als Fortschritt. Der Haken liegt wieder mal im Kleingedruckten, jedenfalls für die Klein- und Mittelbauern. Dazu muss man wissen, sämtliche Bauern, ob groß oder klein, erhalten einen Anteil ihres Einkommens aus Ausgleichszahlungen der EU bzw. des Bundeshaushalts. Im Schnitt macht das fast die Hälfte aus, bei klein- und mittelbäuerlichen Betrieben bis zu 90 Prozent.

 

Die Zahlung erfolgt in zwei Säulen: Die erste Säule bildet die sogenannte Flächenprämie, die – bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen – je Hektar landwirtschaftlicher Fläche gewährt wird. Die zweite Säule umfasst gezielte Förderprogramme für eine nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung. Ändern soll sich jetzt die erste Säule. Darin sollen Maßnahmen z.B. für Brachflächen, Blühflächen, Altgrasstreifen, Agroforstsysteme, Extensivierung von Dauergrünland und Moorschutz eingebettet werden. Nach der geltenden Greening-Verordnung mussten dafür bis zu 5 Prozent der bewirtschafteten Fläche stillgelegt werden. Für die Großen ist das kein Problem, anders für Betriebe mit wenig Fläche. Wenn die Auflage nicht erfüllt wird, egal aus welchem Grund, droht eine Kürzung der Hektarprämie. Statt zu fördern, dass alle Bauern notwendige Umweltmaßnahmen durchführen und davon leben können, wird bestraft, wenn jemand es unterlässt. Die Konzerne kassieren und die Kleinen werden in den Ruin getrieben.

 

Das Signal heißt „weiter so“. Was das Tierwohl angeht, weigern sich bisher alle Bundesregierungen, gesetzliche Regelungen vorzusehen und setzen auf die sogenannte unternehmerische „Freiwilligkeit“. Bei den Verbrauchern denkt Frau Klöckner nicht an eine freiwillige „Tierwohlabgabe“.

 

Jede Kritik wird derzeit abgeblockt mit dem Hinweis, dass alles sowieso erst noch in Gesetz- oder Verordnungsform gegossen wird und noch gar nichts entschieden ist. Beschweren sich Landwirte, werden sie auf zahlreiche Fördertöpfe verwiesen, die sie doch nutzen könnten. Für Brutgebiete, für Jungbauern, für Bergwiesen u.v.m.. Ein bürokratisches Dickicht mit Schikanen aller Art!

 

Heute musst du als Bauer studierter Jurist sein, um durchzublicken. Zurecht bringt der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), Stefan Mann, die Stimmung der Masse der Bauern auf den Punkt: „Gefordert sind mehr als Lippenbekenntnisse. ... Entscheidend wird sein, wie diese ausgestaltet werden. Wenn dabei einmal mehr die Interessen der Verarbeiter im Vordergrund stehen und auf deren guten Willen vertraut wird, bleibt die 'Modernisierung der Lieferbeziehungen' eine Worthülse ohne Wert für die bäuerlichen Betriebe, die angesichts einer dauerhaften Kostenunterdeckung dringend deutlich höhere Erzeugerpreise für ihr Produkt brauchen. Hört auf zu taktieren!“

 

Die Agrarplattform im Internationalistischen Bündnis schlägt aktuell Klein- und Mittelbauern vor, sich am 1. Mai an den Arbeiterkundgebungen mit ihren Treckern zu beteiligen. Das wird ein anderes Signal: Arbeiter und Bauern, Stadt und Land, gemeinsam gegen Regierung und Konzerne!