Offener Brief zu Wahlbehinderungen in Magdeburg

Als Direktkandidat der Internationalistischen Liste / MLPD zur Bundestagswahl 2021 möchte ich hiermit Protest gegen undemokratische Wahlbehinderungen zum Ausdruck bringen.

Die MLPD muss als eine kleine Partei Unterstützungsunterschriften für die Teilnahme an den Bundestagswahlen sammeln. Und das sowohl für die Landesliste als auch für jeden Direktkandidaten. Allein das ist unserer Auffassung nach schon eine erhebliche Wahlbehinderung, zumal die Sammlung unter den Bedingungen der Corona-Pandemie mit großen Einschränkungen verbunden ist. ...

Aber es ist eine zwingende Vorgabe des Bundeswahlleiters. Folglich ist die Sammlung von Unterschriften im öffentlichen Raum Bestandteil eines demokratischen Vorganges und auch eine Pflicht, die von uns verlangt wird. ...

In diesem Zusammenhang kritisieren wir das Vorgehen der Polizei bzw. des Ordnungsamtes in Magdeburg in folgenden Fällen: Am 13. Februar wurden von der Polizei die Personalien von Unterstützern am Lidl in der Salbker Straße in Magdeburg festgestellt. Inzwischen läuft ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch - für die Unterschriftensammlung auf dem Parkplatz. Sogar der Staatsschutz hat mich vorgeladen. Das sind Maßnahmen, als wenn es hier um terroristische Gefährder ginge, während wir lediglich die Unterschriften für die Wahlbeteiligung sammeln.

Am 27. Februar war ein Mannschaftsfahrzeug des Ordnungsamtes im Einsatz gegen Unterschriftensammler auf der Leipziger Straße in der Nähe der Uniklinik. ... Diesmal waren zwei kleine Klapptische zur Ablage der Listen der offizielle Anlass. Das Ordnungsamt erteilte einen Platzverweis gegen Unterschriftensammler.

Wir fordern Sie dringend auf, gegen diese Wahlbehinderungen einzuschreiten! Wir halten das auch in der Öffentlichkeit für sehr diskussionswürdig. Zumal, wenn Corona-Leugnern und Neonazis von staatlichen Stellen immer wieder bereitwillig die Straße frei gemacht und offensichtliche Rechtsverstöße nicht geahndet werden.