Rechtsentwicklung
Reaktionäres Urteil: Richter untersagt Maskenpflicht an zwei Schulen
Ein Urteil des Amtsgerichtes Weimar sorgt mitten in der dritten Corona-Welle für Empörung. Der Richter hält Masken nach Medienberichten für nutzlos und Tests für ungeeignet. Das Gericht habe festgelegt, dass die „Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen eine Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen“, berichten mehrere Medien übereinstimmend aus dem Urteil. Einem Bericht von Focus Online zufolge soll eine Mutter geltend gemacht haben, dass das Wohl ihrer Kinder gefährdet sei. Das Amtsgericht gab der Frau Recht und beiden Schulen, welche die Kinder der Frau besuchen, wurde die Durchsetzung der Corona-Regeln sowie auch die Schnelltests auf das Coronavirus untersagt. Dieses Urteil eines Corona-Leugners ist Ausdruck der Rechtsentwicklung im Justizapparat und es muss vom Tisch!