Verpflichtung zum Sammeln der Unterstützungsunterschriften aufheben!

Wenig Demos, kaum Info-Stände, leere Fußgängerzonen: Die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie schränken auch die Möglichkeiten zum Sammeln der Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung ein. Parteien, die noch nicht im Bundestag vertreten sind, wissen ein Lied davon zu singen. Die undemokratischen Wahlbehinderungen sind zur Zeit noch lästiger. Die MLPD und andere Parteien treten dafür ein, dass die Verpflichtung für die Unterstützungsunterschriften dieses Jahr ausgesetzt oder die Zahl zumindest beträchtlich reduziert wird. Spiegel online berichtet heute über die Klage der MLPD beim Bundesverfassungsgericht. Vorletzter Abschnitt.