Untragbares Krisenmanagement
Wellenbrecher Brücken-Laschet und Lockdown-Merkel?
Unter dem Eindruck kaum geringerer Infektionszahlen, anwachsenden Unmuts unter der Bevölkerung und ins Bodenlose sinkenden Umfragewerten für die CDU entfalten sogar hartgesottene Lockerungsapostel wie NRW-Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender Armin Laschet hektische Aktivitäten in Richung "harter Lockdown".
Im heutigen Morgenmagazin erläuterte Laschet, wie er das mit der Brücke meint: "Wir erkennen, dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft sind. Und jetzt sagen uns die Wissenschaftler, für diese Brücke bis zu diesem Zeitpunkt - und da geht es um zwei, drei Wochen - sollten wir noch einmal eine Anstrengung unternehmen, noch einmal das öffentliche Leben reduzieren."
Wenn in den zwei bis drei Wochen Brücken-Lockdown die Infektionszahlen sinken, kämen dann Tests und die Luca-Warnapp zum Einsatz und man ginge dann "hinein in die neue Zeit" mit "behutsamen Öffnungen". Bloß: Die Zahl der Infizierten sinkt wahrscheinlich zur Zeit nur auf dem Papier, weil über Ostern weniger getestet und weniger registriert wurde. Die 30 bis 40 Prozent Geimpften sind bisher Wunschvorstellung. Die Pharmafirmen produzieren mit angezogener Handbremse - ob sie sich von Laschet oder Merkel zu einer Beschleunigung überreden lassen? Bisher haben Monopole und Konzerne ja eher demonstriert, wo der Hammer hängt und was sie von einer willfährigen Regierung erwarten.
Die Hauptkrux beim Vorstoß von Laschet und dem der Bundeskanzlerin ("Merkel-Lockdown") ist jedoch - und dies mit oder ohne vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz - , dass sie wiederum nur die Einschränkung privater Kontakte, die geschlossenen Restaurants und Volkshochschulen und weitere solche Maßnahmen meinen. Von einem Produktionsstopp in der Automobilindustrie und anderer nicht lebenswichtiger Betriebe ist nach wie vor nicht die Rede. Schulen und Kitas haben zur Zeit Osterferien, danach wollen die Ministerpräsidenten der Länder - zumindest ist das der Stand bis heute - diese so schnell wie möglich wieder öffnen. Städte und Gemeinden, die Schulen schließen wollten, wurden diktatorisch zurückgepfiffen. Und erinnern wir uns nur an Merkels "Osterruhe" - die war blitzschnell vom Tisch, als die Regierung einen Wink mit dem Zaunpfahl vonseiten der Monopolverbände bekam.
Nicht einmal die regelmäßigen Tests der Beschäftigten, um die die Bundeskanzlerin die Industriebetriebe höflich gebeten hat, sind bisher durchgesetzt. Ein Sachstandsbericht von Wirtschaftsverbänden behauptet, dass "80 bis 90 Prozent der Firmen ihrem Personal bereits jetzt oder in Kürze Corona-Tests anbieten" (tagesschau.de am 6. April). Dies schrieben BdA-Präsident Rainer Dulger, BDI-Chef Siegfried Russwurm, Peter Adrian (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) und Hans Peter Wollseifer (Zentralverband des Deutschen Handwerks) in einem Brief an die Bundeskanzlerin. Eine Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung ergibt - wenig verwunderlich - ein anderes Bild. Demnach bekommen nur 23 Prozent der in Präsenz Beschäftigten vom Betrieb mindestens einmal wöchentlich einen kostenlosen Corona-Schnelltest angeboten.
Die von der MLPD und inzwischen vielen anderen geforderten verlängerten Osterferien für die ganze Republik auf Kosten der Konzernprofite müssen durchgesetzt werden - mit (corona-gerechten) Demonstrationen, Kundgebungen und ggf. Streiks. Volle Lohnfortzahlung für die Arbeiterinnen und Arbeiter! Keine Abwälzung auf die Massen und auf die Familien! Umgehende Entschädigung von Kleingewerbetreibenden! Verbot von "Querdenker"-Demos!
Nur auf Grundlage drastisch gedrückter Neuinfektionen kann dann wieder verantwortlich hochgefahren und nachhaltig geöffnet werden, was Millionen von Menschen dringend herbeisehnen. Auch die Bedingungen für Arbeiterkämpfe wie in der Tarifrunde, am 1. Mai und für Gesundheitsschutz müssen und können wieder entschieden verbessert werden. Ebenso die für politische Initiativen der kämpferischen Opposition sowie für die revolutionäre Kleinarbeit der MLPD.
Die Initiative ZeroCovid, die wir von der MLPD kritisch unterstützen, ruft zu einem weltweiten Aktionstag am Samstag, dem 10. April 2021, auf: „In der gegenwärtigen dritten Welle blicken wir mit Sorge auf die aktuelle Corona-Politik der Bundesregierung. Die Intensivstationen vielerorts sind wieder an der Überlastungsgrenze. Die Strategie der JoJo-Lockdowns ('flatten the curve') hat das Privatleben dauerhaft eingeschränkt, dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht und gefährliche Mutationen entstehen lassen. Auch bei fortgesetzten Lockdown-Maßnahmen sorgen sie für ungebrochenes exponentielles Wachstum und gefährden die Wirksamkeit bisher entwickelter Impfungen. Doch wir können die dritte Welle stoppen: mit einer mehrwöchigen Arbeitspause in der Wirtschaft, die den R-Wert massiv senkt. Mach deshalb mit beim Aktionstag am 10. April und fordere an diesem Tag mit uns einen dreiwöchigen Corona-Sonderurlaub nach Ostern: Drei Wochen bezahlte Pause statt dritter Welle!" (https://zero-covid.org)
Protestaktionen auf der Straße sind unter anderem in Berlin, Müchen, Stuttgart und Düsseldorf geplant, auch in anderen europäischen Ländern finden Aktionen statt. Eine gute Gelegenheit, sich mit allen zusammenzuschließen, die sich für wirksame Maßnahmen zur Überwindung der Pandemie stark machen, auch schon in de Vorbereitung, z. B. mit Presseerklärungen und öffentlichen Aufrufen. Eine Gelegenheit, Mitstreiterinnen und Mitstreiter für MLPD, REBELL und Internationalistisches Bündnis zu werben.