Indonesien
Erlaubte Umweltvergiftung durch Omnibus-Gesetze
Mit dem Job-Creation-Law-Gesetz (Omnibus) hat die indonesische Regierung hunderte von Verordnungen und Gesetze zur Erleichterung insbesondere auch von ausländischen Investitionen in die Tat umgesetzt.
Seitdem läuft unter anderem eine Entlassungswelle unter festangestellten Beschäftigten. Ihre Arbeitsplätze wurden vielfach durch minderbezahlte Leiharbeitsverhältnisse ersetzt und dazu oft auch die regional festgelegten Mindestlöhne außer Kraft gesetzt. Alles unter der betrügerischen Parole der Schaffung von Arbeitsplätzen. Hunderttausende Arbeiter haben dagegen protestiert und der Widerstand hält an.
Besonders weitreichend ist auch die drastische Aufweichung von Umweltschutzauflagen. Aktuell berichtet die Jakarta Post: „Kohleverbrennungsnebenprodukte sind nicht die einzigen Materialien, die von der Liste der streng regulierten gefährlichen Abfälle ausgeschlossen wurden, da die Regierung weitere Abfälle aus anderen Industrien von der Liste streicht, die potenziell schädlich für Menschen sind. Die Umweltgruppe Nexus3 Foundation fand heraus … : Zu den von der Liste gestrichenen Materialien gehören Stahl- und Nickelschlacke, die aus der Eisen- und Stahlindustrie gewonnen werden und in der Regel Spuren von giftigen Metallen wie Chrom und Mangan enthalten. In der Palmölindustrie fällt als Nebenprodukt verbrauchte Bleicherde (SBE) an.“
Darüber hinaus werden viele der eh schon unzureichenden Umweltschutzauflagen unterlaufen. Trotz eines Moratoriums für Forstkonzessionsgenehmigungen und Ölpalmenentwicklung, schreitet, wie in vielen Teilen Indonesiens, die Zerstörung von Waldgebieten auch in Papua voran. Aufzeichnungen des Umwelt- und Forstministeriums aus den Jahren 2000 bis 2019 zeigen, dass in diesem Zeitraum etwa 950.000 Hektar Wald in Papua und West-Papua gesetzeswidrig für Plantagenkonzessionen freigegeben wurden. Rund 685.000 Hektar, oder 70 Prozent dieser Konzessionen, waren noch mit Bäumen bewachsen. Etwa 168.000 Hektar wurden bereits abgeholzt. Mit ihrem Projekt, den Palmölanteil für Kfz-Treibstoffe auf 30 Prozent zu erhöhen, forciert die Regierung diese Entwicklung. Die sintflutartigen Regenfälle und Überschwemmungen der letzten Woche mit Hunderten Toten sind eine Folge davon.