Laschet vs. Söder

Laschet vs. Söder

Führungskrise bei CDU und CSU

Im Streit um die Aufstellung ihres Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl im September 2021 hat sich eine Führungskrise der Unionsparteien entwickelt, die das Zeug hat, sich zu einer offenen Parteienkrise oder gar zu einer offenen Regierungskrise auszuweiten.

Führungskrise bei CDU und CSU
Ob es ein CDU/CSU-Kandidat dieses Jahr überhaupt ins Kanzleramt schaffen wird, steht noch in den Sternen (Foto: onnola / Flickr)

Hintergrund ist der Stimmungsumschwung unter den Massen von der vorwiegenden Zustimmung zum Krisenmanagement der Regierung zur hauptsächlichen Ablehnung. Das hat zu einer neuen Vertrauenskrise gegenüber der Regierung und den bürgerlichen Parteien geführt, die auch die Unionsparteien in den Umfragen abstürzen lässt. Die Nerven des Führungspersonals liegen blank.

 

Zum offenen Ausbruch der Parteienkrise von CDU/CSU kann es kommen, wenn sich CSU-Chef Markus Söder im Machtkampf durchsetzt. Denn dann wäre der frischgewählte CDU-Vorsitzende Armin Laschet faktisch erledigt. Aber auch wenn sich Laschet durchsetzt, können sich die Flügelkämpfe innerhalb der Unionsparteien weiter entfalten. Zögert sich die Entscheidung weiter hinaus, wäre das ebenfalls ein Sprengsatz für CDU/CSU und Regierung.

Laschets Problem mit den Umfragewerten

Laschet hatte sich das auf jeden Fall anders vorgestellt. Hatte ihm sein Konkurrent um die Kanzlerkandidatur doch zugesagt, die Entscheidung liege - wenn nötig - bei der "großen Schwester". Doch nachdem sich das CDU-Präsidium für Laschet aussprach, wollte Söder davon nichts mehr wissen und ließ sich seinerseits vom CSU-Vorstand nominieren.

 

Laschet blieb nichts anderes übrig, als ebenfalls zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu eilen. Dort sprach sich eine Mehrheit von 60 Rednern für den CSU-Chef aus, der hinter den Kulissen seine Fäden gezogen hatte. Ausschlaggebend seien die Meinungsumfragen, bei denen Söder vorne liegt. Man spürte förmlich die Angst vor dem Verlust zahlreicher Bundestagsmandate bei der Wahl im September.

 

Dass Söder in den Umfragen zur Kanzlerkandidatur mit 57 Prozent deutlich vor Laschet mit 15 Prozent liegt1, liegt vor allem daran, dass die Vertrauenskrise unter den Massen Laschet wegen seiner sprichwörtlichen Wankelmütigkeit im Corona-Krisenmanagement besonders trifft. Tatsächlich war er lange Zeit derjenige, der am lautesten nach "Lockerungen" rief, sobald Monopolvertreter auch nur einen leisen Ton von sich gaben. In Bayern ist das Krisenmanagement mit sprunghaft steigenden Infektionszahlen zwar genauso gescheitert. Söder versteht sich als vermeintlicher "Hardliner" aber besser zu präsentieren.

 

Das abstoßende Hickhack lässt die Umfragewerte beider Unionsparteien weiter sinken. Noch nicht einmal auf ein Verfahren zur Beilegung ihres Streits um die Kanzlerkandidatur konnte man sich einigen. Laschet will es jetzt im Spitzengespräch unter vier Augen austragen. Die CSU will eine siebenköpfige Verhandlungsdelegation aufstellen. Es ist völlig unklar, wie sie aus der verfahrenen Situation herauskommen wollen.

Einpeitscher der Rechtsentwicklung mit Blessuren

Sowohl Laschet wie auch Söder stehen für eine forcierte Rechtsentwicklung bei gleichzeitigem Festhalten an der hauptsächlichen Regierungsmethode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise. Erinnern wir uns:

 

Es war Laschet, der im September 2018 den Hambacher Wald unter dem Vorwand des "Brandschutzes" räumen ließ. Die dreiste Lüge, es ginge um die "Sicherheit" der Besetzer, sollte nur verschleiern, dass die Landesregierung die vom Energiekonzern RWE beantragte Waldrodung durchsetzen wollte. Der brutale Polizeieinsatz forderte ein Todesopfer. Ein späteres Gutachten belegt, "wie händeringend die Landesregierung nach auch nur irgendeinem Rechtsgrund suchte, mit dem sich eine Räumung im Hambacher Forst durch die Polizei doch noch begründen ließe"2. Kleinlaut musste Laschets Innenminister Reul am 4.9.2019 zugeben, er habe sich persönlich sowohl am 16.7.2018 wie am 15.8.2018 mit RWE-Verantwortlichen getroffen. 

 

Rund 50.000 Menschen demonstrierten allein am 6.10.2018 am Hambacher Wald gegen das provokative Agieren der Landesregierung und der Massenprotest schwoll weiter an. Laschet und Reul mussten einen Rückzieher machen, um sich weiter an der Regierung zu halten. Die massenhaften Umweltproteste mündeten unter anderem in der Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland.

 

Ebenfalls 2018 versuchte sich Markus Söder zusammen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Einpeitscher der reaktionären Polizeigesetze und einer ultrareaktionären Flüchtlingspolitik. Mit einer üblen Demagogie trommelten sie unter anderem gegen angeblichen "Asylmissbrauch" und brachten weite Teile der Bevölkerung gerade auch in Bayern gegen sich auf.

 

Auch Söder bekam die kämpferische Opposition auf der Straße zu spüren. Auf dem Höhepunkt mehrerer Massendemonstrationen gingen am 3.10.2018 in München rund 40.000 Menschen gegen die Rechtsentwicklung auf die Straße. Bei der Landtagswahl am 14.10.2018 verlor die CSU rund ein Viertel ihrer Wähler.

 

Söder musste zurückrudern und seine Scharfmacher-Rolle aufgeben. Dass er mittlerweile verstärkt auf umweltpolitische Themen setzt, hat viel damit zu tun, dass es in Bayern eine starke und wachsende Umweltbewegung gibt. Aber auch damit, dass er eine hauptsächliche Massenbasis in der Landbevölkerung, unter Landwirten, kleinen Selbständigen und nicht-monopolisierter Bourgeoisie hat.

 

In Nordrhein-Westfalen warnen die mit Laschet eng verbundenen Energie-, Chemie- und Stahlkonzerne eher vor umweltpolitischen Zugeständnissen. Postwendend erhielt er dafür den Zuspruch seines bisherigen innerparteilichen Konkurrenten Friedrich Merz, der sich offen für das allein herrschende internationale Finanzkapital positioniert.

Kontrastprogramm Internationalistische Liste / MLPD

Das Kontrastprogramm zum Kandidaten-Hickhack der Unionsparteien verkörpert das Kandidatenteam der Internationalistischen Liste / MLPD mit Gabi Fechtner als Spitzenkandidatin. Unaufgeregt und solidarisch steht es für eine konsequente Orientierung an den Interessen der Arbeiter und breiten Massen. Stärkt die MLPD, werdet Mitglied, unterstützt die Internationalistische Liste / MLPD durch die Unterschrift für die Wahlzulassung, damit eine echte Alternative wählbar ist!