Nepal

Nepal

Parlament wurde wieder eingesetzt – politische Krise geht weiter

Bereits Ende Februar hat das oberste Gericht in Nepal die im Dezember vom Premierminister K.P. Oli verhängte Auflösung des Parlaments aufgehoben. Dazu schreibt die ICOR-Organisation NCP/Mashal : „Die Kommunistische Partei Nepals (Mashal) hat die Wiedereinsetzung des aufgelösten Parlaments durch den Obersten Gerichtshof begrüßt. .Der Kampf des nepalesischen Volkes hat gewonnen.“

Korrespondenz

Mit einem zweiten Urteil, das wenige Tage später folgte, hat das oberste Gericht jedoch für weitere Instabilität gesorgt und den indischen und amerikanischen imperialistischen Kräften in die Hände gespielt. Das oberste Gericht hat die Vereinigung der Parteien CPN/UML und CPN Maoist Centre, die als neue Partei die Regierung stellten, für ungültig erklärt, da der von ihnen gewählte Parteiname bereits von einer anderen Partei genutzt wird.

 

„Das hat zur Folge, dass auch nach der Wiederherstellung des Parlaments keine Partei in der Lage ist, die Mehrheit zu erlangen und die Regierung zu bilden, ohne die Unterstützung der beiden Organisationen Nepali Congress und Madesh Badi. … In einer solchen Situation ist es offensichtlich, dass die Republik, die Nationalität, der Säkularismus und die Integrität des Landes in Gefahr sein werden.“, so die NCP/Mashal in ihrer Stellungnahme.

 

Sowohl der Nepali Congress- wie die Madesh Badi Partei sind für ihre Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus und indischen Imperialimus bekannt. Die Madesh Badi machen bereits Veränderungen der Verfassung zur Bedingung ihrer Regierungsbeteiligung. Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Es ist nicht auszuschließen, dass die Monarchie wiederhergestellt und Nepal in eine Hindu-Nation verwandelt wird, dass der US-Imperialismus es schafft, Nepal unter die Indo-Pazifik-Strategie zu bringen, dass der indische Imperialismus seine Herrschaft über das von ihm annektierte Land in Nepal, Kalapani, Lipulekh und Limpiodhara, durchsetzt. … Wir sind jedoch davon überzeugt, dass die revolutionären demokratischen und patriotischen Kräfte des Landes nicht zulassen werden, dass die reaktionären Kräfte sowohl im Land als auch außerhalb ungestört vorankommen.“ Für die demokratischen und revolutionären Kräfte in Nepal ist der gemeinsame Kampf gegen diese reaktionäre Richtung von großer Bedeutung.