Verschärfte Kriegsgefahr

Verschärfte Kriegsgefahr

Biden droht China mit Atomwaffen

Am Freitag war der japanische Ministerpräsident Yoshihide Suga im Weißen Haus bei US-Präsident Joe Biden. Beide Staaten, so das Kommuniqué, seien entschlossen, gemeinsam „der Herausforderung durch China zu begegnen“.

Von Hi
Biden droht China mit Atomwaffen
US-Kriegsschiff passiert die Straße von Taiwan

Joe Bidens Schutzgarantie für Japan unterstrich er mit der martialischen Drohung an den Rivalen, dass die USA für die Verteidigung Japans auch den Einsatz von Atomwaffen nicht ausschließe. In Japan sind auch Tausende US-Soldaten stationiert. Ein Hintergrund ist, dass Japan und China gleichermaßen Anspruch auf die unbewohnte Senkaku-Inselgruppe im Ostchinesischen Meer erheben, wo Gas- und Ölvorkommen vermutet werden.

 

Bidens Sicherheitsgarantie für Japan unter Einbeziehung von Nuklearwaffen ist eine eindeutige offene Drohung Richtung China und Ausdruck einer massiv verschärften Kriegsgefahr. Eine weitere Eskalation der Widersprüche zwischen den USA und China betrifft Taiwan. Die USA haben die Meerenge zwischen Taiwan und dem Festland zur "Roten Linie" erklärt. Der US-Imperialismus provozierte China, indem er am 9. April seine Regeln für den Umgang mit Diplomaten aus Taiwan "angepasst" hat, und am 13. April eine Delegation (offiziell nicht von der Regierung) entsandt hat.

 

Damit wird die bisherige Chinapolitik revidiert, die nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit China den Standpunkt der "Ein-Chinapolitik" respektieren musste. Es gab zu Taiwan, das nur vom Vatikan und einigen Kleinstaaten diplomatisch anerkannt wird, nur Beziehungen unterhalb der offiziellen diplomatischen Ebene. Im September 2020 verkündete Richard Haas - Präsident des Rats für auswärtige Beziehungen der USA - eine Änderung der Strategie in der Chinafrage: Sofortiges militärisches Eingreifen bei einer Bedrohung Taiwans und Aufgabe der Anerkennung der „Ein-Chinapolitik“. Massive Waffenlieferungen folgten.

 

China seinerseits verstärkte seine Militärpräsenz an der Meerenge und die Aufklärungsflüge nach Taiwan. Le Monde stellt fest, dass man weit davon entfernt sei, eine kriegerische Auseinandersetzung ausschließen zu können. In Szenarien, die dazu entwickelt werden, ist z.B. in dem Buch „2034“ von Elliot Ackermann und dem Admiral James Stavridis von einem Nuklearschlag gegen Schanghai die Rede. Stavridis war führender Befehlshaber der NATO in Europa.

 

Wie schon in der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise ist auch die jetzige Krise ein Feld, im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf die Kräfte neu zu sortieren und die Einflusssphären neu aufzuteilen. Diesmal stärkt sich relativ besonders China, während die EU, die USA und andere weiter zurückfallen. Die USA räumen ihre Stellung als bisher einzige Supermacht nicht freiwillig. Die internationalen Übermonopole entwickeln sich sehr ungleichmäßig, und es entbrennt eine neue Runde in der Schlacht um die Neuaufteilung der Märkte und Produktionsstätten. China steht noch deutlich hinter den USA, was den weltweiten militärischen und politischen Einfluss angeht. Ökonomisch hat China in verschiedenen Bereichen die USA bereits überholt. Im Jahr 2000 hatten die USA noch 185 der 500 größten internationalen Übermonopole, inzwischen nur noch 121. Auch hier hat China seit 2019 die USA überholt mit 124 Übermonopolen unter den 500 größten. China hatte 2019 mit 261 Milliarden Dollar den zweithöchsten Militärhaushalt (mit riesigem Abstand zu den USA mit 732 Milliarden Dollar) und die größte Armee der Welt mit 2,2 Millionen Soldaten. China provoziert kriegerische Scharmützel und Kriegsvorbereitungen, so an der chinesisch-indischen Grenze, im Südchinesischen Meer und mit Taiwan. Die verschärfte ungleichmäßige Entwicklung und die Rivalität zwischen den USA und China führt zu einer Verschärfung der Kriegsgefahr.

 

Stalin sagte 1926 in einer Rede auf dem erweiterten Plenum des Exekutivkomitees der Komintern, "daß die alte Verteilung der Einflußsphären unter den einzelnen imperialistischen Gruppen jedesmal in Konflikt gerät mit dem neuen Kräfteverhältnis auf dem Weltmarkt, daß zur Herstellung des 'Gleichgewichts' zwischen der alten Verteilung der Einflußsphären und dem neuen Kräfteverhältnis periodische Neuaufteilungen der Welt durch imperialistische Kriege notwendig sind. Daher die Verstärkung und Verschärfung der Ungleichmäßigkeit in der Periode des Imperialismus. Daher die Unmöglichkeit, Konflikte im Lager des Imperialismus friedlich zu lösen.“ (Stalin Werke, Band 9, Seite 94f).

 

Die wachsende Kriegsgefahr bis hin zur Gefahr eines 3. Weltkriegs fordert den Friedenswillen der Massen auf der ganzen Welt heraus. Vorwärts mit dem Aufbau der internationalen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg!