Parteitag der AfD
Skandalöses Medienecho
Obwohl die AfD faschistoide Ziele hat, berichten die Medien ausführlich über deren Parteitag 2021. Das Allerschlimmste: Der Faschist Björn Höcke wird sogar noch interviewt!
Nach Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 26.09.19 (AZ 2 E 1194/19) darf dieser Politiker so bezeichnet werden. Auszug der Begründung des Gerichts: Im Juli 2018 sei sein Buch mit dem Titel "Nie zweimal in denselben Fluss" im Manuscriptum-Verlag erschienen. Dieses Buch bestätige insgesamt eine faschistische Agenda des Herrn H... . Nach seiner Auffassung sei letztlich ein neuer Führer erforderlich, Teile der Bevölkerung sollten ausgeschlossen werden, insbesondere Migranten. Mit starkem Besen sollten eine "feste Hand" und ein "Zuchtmeister" den Saustall ausmisten. Das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichne er als "Schandmal".
Dass die AfD weiterhin eine faschistoide Politik betreibt, beweist sich an den Beschlüssen auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende. Die AfD fordert u.a. in ihrem Wahlprogrammm, dass der Nachzug von Familienangehörigen der Flüchtlinge und Migranten verboten wird, die Bundeswehr bei Abschiebeflügen eingesetzt wird usw.
Auf die Einwände einiger "Gegner" in der Partei ließ der Faschist Höcke die Katze aus dem Sack: Er wolle "daran erinnern, dass wir uns hier nicht in der rechtlichen Sphäre bewegen, sondern in der politischen Sphäre", sagte er an die Delegierten gerichtet. Das Wahlprogramm der AfD beschlossen die Delegierten zum Abschluss des Parteitags einstimmig. Es ist unfassbar, dass einer solchen faschistoiden Partei soviel Platz in den Medien eingeräumt wird, während über fortschrittliche, bisher noch nicht so bekannte Parteien, kaum berichtet wird; insbesondere über Kritiker am kapitalistischen gesellschaftlichen System.