Ukraine

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Kriegsgefahr verschärft sich

Russland hat an seiner Grenze zur Ukraine sowie auf die annektierte Krim große Armee-Einheiten zusammengezogen. Es sind die größten Truppenbewegungen in der Region seit Jahren.

Von gis
Kriegsgefahr verschärft sich
Vermintes Gelände im Donbass

Auf die Krim sind sechs U-Boote mit "Kaliber"-Raketen verlegt worden, die Atomsprengköpfe tragen können. Russland führt Militärmanöver an seiner Westgrenze durch, die noch mindestens zwei Wochen andauern sollen. Die ukrainische Armee übt die Abwehr eines Vorstoßes von Panzern. Russland hat damit gedroht, das Schwarzmeerbecken für militärische und "andere staatliche Schiffe" zu sperren. Die USA wiederum  drohten mit der Entsendung von Kriegsschiffen, haben diese aber offenbar erstmal zurückgepfiffen. Die gefährliche Entwicklung in der Ostukraine beschwört eine akute Kriegsgefahr herauf.

Konfliktpotential stellt unter anderem die Pipeline Nord Stream 2 dar. In einem heute in Le Figaro veröffentlichten Interview bezeichnet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Bau der russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2 als einen "Energiekrieg" gegen sein Land. "Das ist ein Energiekrieg. Wie auch in jedem anderen Krieg kann man nicht kämpfen, wenn es keine Einigkeit gibt". Bisher ist die Ukraine das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen nach Europa. Die Eröffnung von Nord Stream 2 würde für die Ukraine Milliardenverluste bedeuten und sie würde strategische Vorteile einbüßen. Selenskyi trifft heute in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. Außerdem wird es noch eine Videokonferenz von Selensky, Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel geben. Die Sanktionspolitik der USA gegen das Pipeline-Projekt begrüßt Selensky außerordentlich; dass es keine einheitliche Auffassung zur Pipeline in der EU und keine gemeinsame EU-Front gegen Russland gebe, beklagt er. Deutschland ist nicht gewillt, das Projekt aufzugeben.

 

Gegen den russischen Truppenaufmarsch fordert die Ukraine "praktische Solidarität" der NATO: Waffen, militärische Unterstützung und NATO-Mitgliedschaft. Die deutsche Bundesregierung hat das neuimperialistische Russland zum Abzug seiner Truppen von der ukrainischen Grenze aufgefordert. Merkel unterstützt aber weder die Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine noch nach NATO-Mitgliedschaft. "Die Vorstellung, dass die Ukraine mit ungelösten Territorialkonflikten in die Allianz aufgenommen wird und in den Genuss ihrer Beistandsgarantie gelangt, gilt in Berlin als abwegig", so die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe.

 

Ein Genosse der ICOR-Organisation Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung (KSRD) aus der Ukraine berichtet: "Die einfachen Menschen haben Angst vor dem Krieg. Der Lebensstandard der Werktätigen, der ohnehin schon niedrig war, ist mit dem Auftreten des Coronavirus noch weiter gesunken, und jetzt kommt vielleicht noch ein großer Krieg dazu. Wie die Arbeiter sagen: 'Man kann gar nicht glauben, dass uns das alles passieren kann - die Bombardierung, der Beschuss, die Kälte, der Hunger. Aber jetzt ist das alles sehr real.'"

 

Die Ukraine erlebt die dritte Welle der Pandemie mit bis zu 25.000 Neuinfizierungen am Tag. In Nowowolynsk streiken Bergarbeiter für die Auszahlung ausstehender Löhne. Im Januar sah sich Präsident Wolodymyr Selenski Massendemonstrationen der Bevölkerung gegenüber, weil er die Gas- und Elektrizitätspreise auf Anweisung des IWF erhöht hatte. Er nahm sie zurück. Aber jetzt stehen die Verhandlungen um Kredite mit dem IWF wieder an und dieser besteht auf den Preiserhöhungen.

 

Gleichzeitig mit der Ostukraine entwickeln sich weitere Brandherde in der Welt gefährlich. Die USA führen ein gemeinsames Militärmanöver mit den Philippinen durch, um China gegenüber militärische Stärke zu demonstrieren. Die EU will in den nächsten Wochen eine Indo-Pazifik-Strategie auf den Weg bringen, um ihren machtpolitischen Anspruch auszubauen - mit dem BRD-Imperialismus als treibender Kraft. Zwischen Griechenland und der Türkei drohen Auseinandersetzungen immer wieder bis hin zu militärischen Konflikten zu eskalieren .Die sich verschärfende allgemeine Kriegsgefahr bis zur Gefahr eines III. Weltkriegs aufgrund der heutigen Unwägbarkeiten im imperialistischen Weltsystem erfordert verstärkte Anstrengungen im Aufbau der antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront.