Berlin

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Erfolgreiche Gründung der Wählerinitiative

Am 11. April, einem sonnigen Sonntagnachmittag, hatte das Internationalistische Bündnis in die Hasenheide in Berlin-Neukölln eingeladen, um die Wählerinitiative Internationalistische Liste/MLPD zu gründen. Hier treffen sich immer viele junge Leute.

Von da

Nach Bekanntgabe der Corona-Regeln wurden einige Punkte vorgestellt, wofür dieses Bündnis steht: Gegen die gescheiterte Regierungspolitik, die es noch nicht einmal schaffte, eine Corona-Testpflicht in der Industrie einzuführen; für das uneingeschränkte Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen, gegen die Abwälzung der gesamten Lasten der Corona- und der Wirtschaftskrise auf die Massen, für die Kritik an der imperialistischen Politik Israels gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, für internationale Solidarität.

 

Als nächstes stellten sich die vier Direktkandidatinnen und -kandidaten mit ihren besonderen Anliegen vor. Um sie sammelten sich auch gleich Teams und vereinbarten jeweils Wahlkampf-Teamtreffen. Ein Vorstand wurde einstimmig gewählt, und für die Verwirklichung der finanziellen Unabhängigkeit stellte sich eine Kassiererin zur Verfügung, die auch gleich Spenden einsammelte. Internationale Lieder rundeten die Versammlung ab. Ein Künstler sprühte zur Unterstützung ein Graffiti auf eine Wand aus Kunststofffolie zwischen zwei Bäumen.

 

Vorausgegangen war am Freitag eine Protestkundgebung vor dem Neuköllner Rathaus gegen die Wahlbehinderungen mit der Forderung nach Reduzierung der notwendigen Unterschriften für die Wahlzulassung aufgrund der Corona-Pandemie. Trotz Eilantrag vor drei Monaten hat sich das Bundesverfassungsgericht bisher nicht dazu geäußert. Hier kamen 19 Unterschriften für die Landesliste, neun für Direktkandidaten und vier für die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ zusammen, neun Rote Fahne Magazine wurden verkauft und drei Parteiprogramme gegen Spende abgegeben.