Lateinamerika
Wahlen in einer Situation scharfer Polarisierung
Am Wochenende fanden in Peru Präsidentschaftswahlen statt, in Ecuador gab es eine Stichwahl um die Präsidentschaft. Die Menschen in den Ländern Lateinamerikas kämpfen mit einer neuen Welle der Corona-Pandemie. Außer in Chile haben nicht einmal größere Impfkampagnen begonnen, wogegen sich immer mehr Proteste richten. Die Wahlen waren geprägt von einer immer schärferen politischen Polarisierung.
Für viele überraschend gewann in Ecuador der ultrarechte Großbanker Guillermo Lasso mit 52,5 Prozent der etwa 13 Millionen zur Wahl Berechtigten – und Verpflichteten. Der lange als Favorit gehandelte Gegenkandidat Andrés Arauz bekam bei dieser Stichwahl nur 47,5 Prozent der Stimmen.
1,9 Millionen Wählerinnen und Wähler stimmten ungültig. Sie folgten damit dem Aufruf der Indigenen-Dachorganisation Connaie und deren politischer Partei Pachakutik. Zur Stimmenthaltung hatte auch die marxistisch-leninistische PCMLE aufgerufen. „Weder Lasso noch Arauz“ war ihr Slogan.
Lasso hat sich unzweideutig zu einer Fortsetzung der proimperialistischen Politik des abgehalfterten Präsidenten Moreno bekannt.
Araus behauptet von sich, „links“ zu sein – aber er ist vor allem und unverhohlen ein Zögling des ehemaligen Präsidenten Correa, der nach Strafverfahren wegen Korruption im belgischen Exil lebt. Correa hatte in seiner Präsidentschaftszeit (2007 - 2017) so lange soziale Zugeständnisse gemacht, wie die Rohstoffpreise stiegen. Zugleich aber hatte er das Land mit heftiger Selbstbereicherung in neue Abhängigkeiten manövriert – besonders durch die gesteigerte Rohstoffplünderung. Vor allem aber hatte er selbständige Bewegungen und Kritiker in Gewerkschaften, Umwelt, Frauen- und Jugendorganisationen massiv unterdrückt. Davon hat sich Araus nie distanziert.
Überraschend war bei der Wahl am 7. Februar der Kandidat von Pachakutik, Yaku Pérez, mit knapp 20 Prozent der Stimmen fast gleichauf mit Lasso gezogen. Die Forderung, nach einigen Ungereimtheiten bei der Wahlauszählung Nachzählungen durchzuführen, war vom Nationalen Wahlrat abgeblockt worden. Yaku Pérez, dessen Kandidatur auch von der PCMLE unterstützt wurde, hatte ein klar antiimperialistisches, besonders dem Umweltschutz und den Rechten der indigenen Völker verpflichtetes Programm vertreten.
Dieser Kampf wird zweifellos auch nach dem jetzigen Wahlergebnis nicht beendet sein.
Auch die (vorläufigen) Wahlergebnisse in Peru zeigen die Polarisierung. An der Spitze steht der sehr links und bescheiden auftretende Grundschullehrer Pedro Castillo vom sozialdemokratischen Bündnis Freies Peru. Nichtsdestotrotz warnen bürgerlichen Medien vor ihm als "Leninist". Platz zwei belegt die ultrarechte Keika Fujimori, Tochter des faschistischen, nach zahlreichen Menschenrechtsverbrechten inhaftierten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori. Auch hier wird es einen zweiten Wahlgang am 6. Juni geben. Rote Fahne News wird weiter darüber berichten.