Berlin

Berlin

Zigtausende auf Mieterprotestdemo

Am gestrigen 15. April um 18 Uhr, versammelten sich - trotz Markt auf dem Hermannplatz - in Berlin-Neukölln etwa 8.000 bis 15.000 Menschen. Viele, wie kurzfristig angekündigt, mit Kochtopf, Topfdeckel und Rührlöffel - zum Krach machen. Das Hauptmotto: „Wenn sie uns den Deckel nehmen, kommen wir mit Tausend Deckeln!“ Die meisten Teilnehmer waren zwischen 20 und 40 Jahre alt. Gewerkschaftsfahnen, Fahnen von Linkspartei, DKP, Migrantenorganisationen, Migrantifa und der MLPD waren zu sehen, aber auch viele selbst gemalte Pappschilder.

Korrespondenz

Es gab allerdings nur einen Lautsprecherwagen, der auch nur etwa 100 bis 150 Meter weit zu hören war, also schon am Anfang der Demonstration nur einen kleinen Teil der Demonstranten erreichte. Deshalb bildeten sich Blöcke mit Sprechparolen, wie: „Her mit einem Mietendeckel der uns hilft!“, „Bezahlbare Mieten, statt Politikernieten“, „Wir sind Menschen, keine Kapitalisten!“ und ähnliche.

 

Der kurzfristige Anlass für den Protest war die Verfassungsgerichtsentscheidung, dass der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig sei und kein Länderrecht darstelle. Seit es den so genannten „Mieterdeckel“ gibt, gab es auch den Einspruch von Politikern, Wohnungsbaugesellschaften und Miethaien. Dadurch wurden einerseits die Mieterhöhungen etwas eingeschränkt, andererseits von allen Immobilienfirmen Mieterhöhungen ausgesprochen und „auf Eis gelegt“, wie sie sagten, und jetzt, wahrscheinlich ab Montag, rückwirkend eingefordert. Also ist da ein geplanter und gut organisierter Prozess abgelaufen.

 

Alle Teilnehmer waren kämpferischer Laune und erfreut, dass trotz Corona so viele Leute von heute auf morgen gekommen sind. Deshalb gab es auch den Ruf: „Jetzt gibt es kein zurück mehr, sondern Dampf!“

 

Bei Twitter heißt es: „7.000 Euro müssen wir jetzt blechen“, sagt eine Teilnehmerin verzweifelt. „In meiner Wohnung kann ich jetzt nicht mehr bleiben“ - „Wir haben die Schnauze voll und werden uns das nicht gefallen lassen“.

 

Die Demonstration endete nach 20 Uhr in Kreuzberg auf dem Oranienplatz, nachdem mehrmals von der Polizei versucht wurde, wegen Nichteinhaltung der Abstände oder wegen „Vermummung“ - die es tatsächlich gab – bzw. wegen vereinzelt vorgekommener Störungen durch einzelne, die Demo aufzuhalten oder zu beenden. Letzteres war nicht möglich, weil die Polizei zu wenig Kräfte dafür hatte. Wir protestieren gegen diese Kriminalisierung des Protestes!