Aufruf

Aufruf

"Unteilbar. Freiheit geht nur solidarisch" kann nicht unterstützt werden

Angesichts von "Querdenker“-Demonstrationen wurde in den letzten Wochen von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen ein Aufruf verbreitet - unter dem Motto "#Unteilbar. Freiheit geht nur solidarisch".

Dr. Willi Mast
"Unteilbar. Freiheit geht nur solidarisch" kann nicht unterstützt werden
Aktivistinnen und Aktivisten von AUF Gelsenkirchen demonstrieren gegen einen Autocorso von Corona-Leugnern durch die Stadt (foto: AUF Gelsenkirchen)

Impfgegner, Coronaleugner und -Verharmloser bis hin zu faschistischen Netzwerken werden darin kritisiert. Es ginge nicht an, pauschal Maßnahmen zum Gesundheitsschutz wie Gesichtsmasken, Corona-Tests, Quarantäne und Lockdown abzulehnen.

 

Mit ihrer „Querfront-Strategie“ wollen faschistische Kräfte den Protest gegen das verfehlte Krisen-Management der Regierung auf ihre Mühlen leiten.„Wer sich 'Querdenkern' anschließt, fordert eine Gesellschaft, in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet werden und in der antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten treten", heißt es in dem Aufruf. Zweifellos verbreiten faschistische Kräfte aus diesem Spektrum Lügen und antisemitische Verschwörungsmythen. Diejenigen, die eine faschistische Diktatur anstreben, wettern am lautesten gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“. Bewusst wollen sie von der tatsächlichen Diktatur der Monopole ablenken. Diese nutzen die Corona-Krise für ihre wirtschaftlichen und politischen Zwecke und scheffeln Milliarden-Profite. Wenn man pauschal alle Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für überflüssig erklärt, sich gegenüber faschistischen Organisationen nicht mehr abgrenzt und sich oftmals in deren Schlepptau bewegt, dann dient das objektiv der Spaltung und Verwirrung. Wohin das führt, lässt sich heute in Brasilien unter Bolsonaro erkennen, wo die armen Bevölkerungsschichten der Pandemie schutzlos ausgeliefert sind.

 

Diese Zusammenhänge werden allerdings in den Aufruf ausgeblendet. Er spricht von einer „solidarischen Gesellschaft“ und will die Kosten der Krise „gerecht verteilen“. Dabei treten die sozialen Widersprüche doch immer krasser in Erscheinung. Die Masse von Arbeitern, Angestellten, Kleingewerbetreibenden und Selbstständigen sind mit einer sprunghaft wachsenden Arbeitslosigkeit, Verarmung und wirtschaftlicher Ruinierung konfrontiert. In wessen Interesse liegt es, den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zu beschwören? Offensichtlich sind die Initiatoren dieses Aufrufs besorgt, weil die Mehrheit der Bevölkerung das Vertrauen in das Krisen-Management der Regierung verloren hat und viele nach einer grundsätzlichen Alternative zum kapitalistischen Krisen-Chaos suchen.

 

Wirksamer Protest gegen das kapitalistische Krisen-Chaos braucht Klarheit und Perspektive. Mit ihrem Sofortprogramm, ihren Analysen, Stellungnahmen und ihrer bewusstseinsbildenden Kleinarbeit zur Covid-Pandemie gab und gibt die MLPD seit Beginn der Krise Orientierung im Kampf gegen das Krisen-Management. Der Aufruf und das „Statement der solidarischen Gesellschaft“ ist dafür nicht geeignet.