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Wachsende Kritik am Infektionsschutzgesetz

Das am 13. April auf den Weg gebrachte neue Infektionsschutzgesetz mit der sogenannten Bundesnotbremse tritt heute in Kraft. Gestern passierte es im Eiltempo den Bundesrat, wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet und später im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Von gis
Wachsende Kritik am Infektionsschutzgesetz

Es gibt zweierlei Kritik an diesem Gesetz: Die berechtigte Kritik von links, und die reaktionäre Kritik von rechts. Ausgerechnet die Antidemokraten der AfD taten im Bundestag so, als seien sie Vorkämpfer für demokratische Rechte, während sie für rücksichtslosen Egoismus eintreten, Tests und Impfungen diffamieren. Sie fordern noch weniger Maßnahmen gegen Corona und interessieren sich keinen Deut für die gesundheitlichen Interessen der Massen.

 

Ab dem morgigen Samstag wird in Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen die sogenannte Notbremse automatisch greifen. Die Ministerpräsidenten der Länder verzichteten trotz lautstarker Kritik darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es gab noch nicht mal eine förmliche Abstimmung im Bundesrat. Künftig gelten viele Regeln bundeseinheitlich und sind nicht mehr nur Ländersache. Einige finden es zumindest gut, dass es nicht mehr ein solches Chaos geben soll. Aber selbst das wird bleiben, weil die Landesregierungen munter weitere Verschärfungen machen können. Und:  Erstmals gibt es auch einen bundesweiten Automatismus, dass mit dem Erreichen von Inzidenz-Werten automatisch verschiedene Notstandsregeln gelten.

 

Die "Notbremse" besagt, dass man bei den oben genannten Bedingungen ab 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr die eigene Wohnung in der Regel nicht mehr verlassen darf. Alleine spazierengehen und joggen ist bis Mitternacht erlaubt. Ausnahmen sind die „Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum“ wie etwa gesundheitliche Notfälle bei Mensch und Tier oder dringende medizinische Behandlungen. Im privaten und im öffentlichen Raum dürfen sich nur noch Menschen aus einem Haushalt nebst einer weiteren Person (ausgenommen Kinder unter 14) treffen. Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, die einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Schulen sollen ab einer Inzidenz von 100 in Wechselunterricht gehen und ab einer Inzidenz von 165 Präsenzunterricht weitgehend stoppen. 

Ausdrücklich schränken die neuen Regelungen nicht das Versammlungsrecht nach Artikel 8 Grundgesetz ein, was ein Erfolg der Auseinandersetzungen um den letzten 1. Mai ist, als das sehr weitgehend eingeschränkte Versammlungsrecht wieder durchgesetzt wurde. Aber: Erstmals seit dem Ende des 2. Weltkriegs soll es mit dem neuen bzw. erweiterten Infektionsschutzgesetz in Deutschland bundesweite (nächtliche) Ausgangssperren geben. Bisher kennt man diese Maßnahme von reaktionärsten Regierungen, die damit gegen Massenproteste, Aufstände und Massenrebellion vorgehen. Sie jetzt schon einmal einzuführen ist auch eine Vorbereitung der Herrschenden auf künftige Klassenauseinandersetzungen, auf offene politische Krisen bis hin zu revolutionären Krisen.

 

Im "Klartext" des aktuellen Rote Fahne Magazins schreibt Jörg Weidemann: "Um was es politisch vor allem geht, machte Merkels Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) deutlich. Er fordert erweiterte Regeln für den Ausnahmezustand in Deutschland, denn 'nach der Corona-Pandemie werde auch die nächste Krise kommen'. Das zeigt, dass diese politischen Verschärfungen nicht an Corona liegen! (...) Auf dem Wege einer Grundgesetzänderung will De Maizière einen sogenannten befristeten Ausnahmezustand einführen – eine Zwischenstufe zu den bereits bisher im Grundgesetz enthaltenen Notstandsgesetzen. Weitgehende Befugnisse und Durchgriffsrechte würden dann auf einen ressortübergreifenden Krisenstab übergehen, der auch gegenüber den Landesregierungen weisungsbefugt wäre. Ausdrücklicher Bestandteil der Vorschläge ist die Möglichkeit zum bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inland, zum Beispiel im Objektschutz." So weitgehend sind die jetzigen Regelungen nicht, sie bereiten aber den Weg dafür.

 

"Das ist eine massive Grundrechtsbeschränkung", heißt es im Rote Fahne News-Artikel zum Entwurf des Gesetzes, das jetzt in Kraft getreten ist. "Der tatsächliche Nutzen von Ausgangssperren zur Reduzierung der Infektionszahlen wird aus verschiedenen Gründen als gering eingeschätzt. Zum einen ist die Mobilität in dieser Zeit sowieso sehr gering oder es handelt sich um Arbeitswege, die weiterhin erlaubt sein werden, zum anderen vermuten Forscher, dass sich die Mobilität zu einem bestimmten Teil dann nur verschiebt – also zu einer anderen Tageszeit stattfindet. Außerdem sagen Aerosolforscher, dass die Ansteckungsgefahr in geschlossenen Räumen um ein Vielfaches höher ist als im Freien. Bezeichnend für das derzeitige Krisenchaos ist auch, dass in den Regionen, wo es schon Ausgangssperren gab (z.B. Baden-Württemberg), keinerlei Studien durchgeführt wurden, um deren Wirksamkeit zu analysieren." Natürlich muss man rücksichtslose Parties auf engstem Raum, die einige wenige egoistisch zelebrieren, kritisieren und ablehnen. Aber dafür müssen nicht 82 Millionen Menschen so drastisch eingeschränkt werden.

 

Die wichtigsten Maßnahmen, die wirklich der Pandemiebekämpfung dienen würden, nämlich ein zeitweiser kompletter Lockdown unter Einbeziehung der Industrie und der Logistik und dies auf Kosten der Monopole, unterbleiben weiterhin! Einige Maßnahmen wie reduzierte Geschäftsöffnungen können im Rahmen eines solchen Gesamtkonzeptes sinnvoll sein. Aber sie können auch nur dann ihre zeitweise sinnvolle Wirkung richtig entfalten. Ansammlungen von Menschen, die in jedem Park, in jeder Wohnung und auf jedem Sportplatz verboten wären – in der Industrie sind sie weiter erlaubt! Deutlicher kann die Regierung kaum zeigen, dass sie das  Gebot „Profitschutz“ über den Gesundheitsschutz stellt. Und das in einer Situation, in der Intensivmediziner die Befürchtung haben, dass sie nicht mehr alle Patienten behandeln können! Das Wichtigste wird unterlassen - und die Lasten werden auf die Massen abgewälzt!

 

Seit Beginn der Pandemie fordert die MLPD konsequenten Gesundheitsschutz auf Kosten der Profite. Die drastische Senkung der Infektionszahlen ist nötig, damit die Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens, von Handel, Kunst, Kultur, Sport und Bildung so schnell wie möglich beendet werden können. Damit die Kampffähigkeit der Arbeiterklasse und der Massen wieder hergestellt wird, die Tätigkeit der kämpferischen Opposition und die Kleinarbeit der MLPD wieder erweitert werden können. So muss der internationale Kampftag der Arbeiterklasse 2021 nun schon zum zweiten Mal unter Pandemiebedingungen stattfinden.

 

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz soll nach dem Willen der Herrschenden ein massiver Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten erfolgen. Gesundheitsschutz ja - auf Kosten der Profite! Abbau demokratischer Rechte für die Massen - NEIN!