Umweltgipfel

Umweltgipfel

Bidens große Klimashow

Für zwei Tage nahmen auf Einladung des US-Präsidenten Joe Biden 40 Staats- und Regierungschefs an einem Klimagipfel teil, um konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens festzulegen.

Von dr
Bidens große Klimashow
Individuelle Elektromobilität ist keine grundlegende Alternative

Am virtuellen Tisch sitzen symbolisch am „Tag der Erde“ wie eine Karikatur die größten Umweltverbrecher und Treibhausgasproduzenten der Welt. Von 36,4 Milliarden Tonnen CO2 weltweit produzierten allein China 2019 14 Milliarden Tonnen (38 Prozent), die USA 6,6 Milliarden Tonnen (18 Prozent) und die EU 4,3 Milliarden Tonnen (12 Prozent). Steigende Mengen stammen von neuimperialistischen Ländern wie Indien mit 3,7 Milliarden Tonnen (10 Prozent) und Russland mit 2,5 Milliarden Tonnen (7 Prozent).

Handlungsdruck wächst – neue Versprechen der Superlative!

Bislang dienen solche Konferenzen dem Betrug mit Versprechen unverbindlicher Maßnahmen. Der weltweit gewachsene Widerstand gegen die Umweltzerstörung wurde hingehalten. Jetzt wollen die USA angeblich die Führungsrolle übernehmen, und alle anderen kooperieren. Man reibt sich die Augen, dass selbst der faschistische brasilianische Präsident Bolsonaro den Stopp der illegalen Rodung des Amazonas-Regenwaldes bis 2030 verspricht, bis dahin darf aber natürlich jährlich die Fläche des Bodensees gerodet werden. Mit der Mogelpackung der „CO2-Neutralität“ wollen sie nur den Netto-CO2-Ausstoß bis 2050 (China 2060) auf Null senken; nicht die Emissionen. Sie dürfen durch die weitere Nutzung oder den Bau von AKWs oder der gefährlichen CO2-Verpressung gegengerechnet werden.

 

Schon 1965 warnte ein wissenschaftlicher Ausschuss des damaligen US-Präsidenten Lyndon B. Johnson weitsichtig vor der Verbrennung großer Mengen fossiler Stoffe und den Folgen, wie sie heute eingetreten sind. Doch die Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Die gigantische Aufblähung der imperialistischen Weltwirtschaft setzte auf Kohle, Gas und Öl zur Energie-, Roh- und Treibstofferzeugung. Durch Verbrennung stieg bis 2019 der CO2-Ausstoß auf 36,4 Milliarden Tonnen weltweit. 

 

Joe Biden will jetzt bezogen auf 2005 den Ausstoß an Treibhausgasen von damals 6 auf 3 Milliarden Tonnen bis 2030 mindestens halbieren. Er will den Kongress auffordern, 40 Milliarden Dollar für fossile Energien zu streichen, die umstrittene Keystone XL-Pipeline hat er bereits gestoppt. Über Jahrzehnte lieferten Kohlekraftwerke mehr als die Hälfte des Stroms, seit 2005 ist der Anteil bis 2020 auf 23 Prozent gesunken. Angetrieben wurde die Stilllegung von alten Kraftwerken selbst unter Trump trotz Senkung der Umweltauflagen und staatlicher Subventionen durch die niedrigen Preise des Schiefergases und wachsende Anteile erneuerbarer Energien. Die Gestehungskosten für neue Wind- und Solarparks sind niedriger als bei neuen Kohlekraftwerken in den USA.

US-Konzerne bremsen Biden aus

Allein für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine Elektromobilitätsoffensive sind 200 Milliarden Dollar (167 Milliarden Euro) im zwei Billionen schweren Konjunkturprogramm der USA vorgesehen, ähnlich in der EU und in China. Das ist ein Zugeständnis an die Umweltbewegung und an die Arbeiterklasse, die dadurch auch auf neue Jobs hoffen sollen. Auch wenn Biden das Fracking auf Staatsgelände und damit auf 25 Prozent der Fläche verbieten will, werden die mächtigen Öl- und Gaskonzerne nicht auf ihr profitables Geschäft verzichten. Das Einknicken vor ihnen wird durch Bidens Forderung nach Stilllegung von Nord Stream 2 und Druck zur Lieferung von Flüssiggas deutlich. Umweltschutz, wenn er Pofite bringt oder steigert, das ist das Credo imperialistischer Umweltpolitik.

Verschäfter Konkurrenzkampf im Automobilsektor

Milliarden Dollar Subventionen werden für die Umstellung auf Elektromobilität eingesetzt. Weltweit sind Ende 2020 zwar erst 4 Prozent der PKWs weltweit Elektroautos und Plug-in-Hybride. Im Konkurrenzkampf um den mit staatlichen Subventionen schnell wachsende Automobilmarkt in diesem Bereich wollen die USA ihren Marktanteil verbessern. Der lag Ende 2019 bei PKWs mit Verbrennermotor im durch die Krisen stark eingebrochenen Weltmarkt bei 13 Prozent im Vergleich zu China mit 26,5 Prozent und der EU von 23 Prozent; der Anteil Japans betrug 10,5%. Allein GM will bis 2025 in die Elektromobilität 20 Milliarden US-Dollar investieren. Die Art und Weise, wie unter dem Zwang maximalprofitbriingender Produktion im Kapitalismus die individuelle Elektromobilität vorangetrieben wird, ist äußerst problematisch und verschärft die Umweltkrise.

EU - Eigenlob stinkt!

Kurz vor dem Gipfel verkündete die EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, dass der „Green Deal in Stein gemeißelt sei.“ Die EU, die es gerade mal in 30 Jahren schaffte, den CO2-Ausstoß um 25 Prozent zu senken, versprach eine Senkung um weitere 30 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050. Dies täuscht vor, die EU und EU-Konzerne seien auf dem Weg des Umweltschutzes. Es gibt aber weiterhin kein rechtlich verbindliches Ziel für das Ende aller fossilen Subventionen, der Abschaltung aller Atom-, Braunkohle- und Kohlekraftwerke und des Verbots von Verbrennungsmotoren. Der Bericht der Umweltorganisation WWF für die Jahre 2005 bis 2017 enthüllt, dass die EU-Lebensmittel-, Agrar und Holzkonzerne der zweitgrößte Verursacher der Regenwaldabholzung im Amazonasregenwald mit 16 Prozent nach China (24 Prozent) sind. Eine Reduktion in Europa, dafür aber weltweit in der internationalisierten Produktion die Umwelt zu zerstören, ist wie der Austausch von Pest und Cholera. Konzerne agieren weltweit. Sie sind die Hauptverursacher der Umweltkrise.