Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

"Politischer Ausnahmezustand in Deutschland? Ein klares NEIN!"

Aktuell debattiert der Bundestag über die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die sogenannte bundeseinheitliche Notbremse sieht unter anderem nächtliche Ausgangssperren bei einem Inzidenzwert von 100 vor, die Rückkehr in den Distanzunterricht ab einer Inzidenz von 165 und teils eine erneute vollständige Schließung von Geschäften. (Dieser Artikel geht ausführlich auf die "Notbremse" ein). "Nicht nur kein Wort zu notwendigen Einschränkungen in den Betrieben auf Kosten der Monopolprofite. vielmehr ist der ganze Gehalt dieser Pläne, deren Interessen noch rigoroser durchzusetzen", schreibt Jörg Weidemann, Mitglied des Zentralkomitees der MLPD im "Klartext" zur aktuellen Ausgabe des Rote Fahne Magazins (siehe hier). Gleichzeitig setzt sich die von Faschisten mitinitiierte extrem subjektivistisch-egoistische "Querdenker"-Szene heute schon wieder mit massiv gesundheitsgefährdenden Demonstrationen in Szene. "Ein klares JA zu Gesundheitsschutz! NEIN zur Abwälzung der Krisenlaste auf die Arbeiter und breiten Massen! Und ebenso ein klares NEIN zur Faschisierung des Staatsapparats und zum weiteren Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten", so Jörg Weidemann abschließend.