Hinterzimmerentscheidungen bei CDU/CSU und Grünen

Nach einem eine Woche lang andauernden Machtkampf mimt er den großzügig Verzichtenden: "Wir haben ein Angebot gemacht und dafür unglaublich viel Zuspruch erhalten. Aus ganz Deutschland haben uns Nachrichten erreicht. Danke an alle Unterstützer für den rührenden und bewegenden Zuspruch." In Wahrheit hat Markus Söder knallhart gepokert. Gepflogenheiten innerparteilicher Demokratie, Beschlüsse des Parteivorstands, Wahlversammlungen, Entscheidungsgremien - das alles hat den Möchtegern-Kanzler nicht interessiert.

Offene Parteienkrise in letzter Minute abgewendet

Ausgehend von dem Treffen, das Laschet für Sonntag Abend einberufen hat, und an dem außer ihm selbst Markus Söder, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier teilnahmen, wurde Söder zurückgepfiffen. Was bei diesem Treffen, zu dem Söder im Spezial-Jet anrückte, im Detail ablief, ist nicht bekannt. Offenbar wurde Tacheles geredet. Söder gab bekannt, sich jetzt an einen CDU-Vorstandsbeschluss halten zu wollen. Die Strategie der "Södianer", die Entscheidung in die heutige Sitzung der Bundestagsfraktion zu verlegen, war damit gescheitert. In letzter Minute wurde die Reißleine gezogen, um den offenen Ausbruch der Parteienkrise der CDU/CSU zu verhindern. Bei der Abstimmung im CDU-Vorstand votierte eine Mehrheit von 77 Prozent für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten. Wobei die Flügelkämpfe innerhalb der Unionsparteien dadurch sicher nicht einfach beendet sind. Die Monopolverbände in Deutschland haben kein Interesse an einer weiteren Destabilisierung der politischen Verhältnisse und daran, dass die CDU/CSU angesichts der tiefen Vertrauenskrise der Massen in den bürgerlichen Parlamentarismus und ihrer wachsenden Kritik am Krisenmanagement der Regierungen handlungsunfähig wird. 

K-Frage bei den Grünen komplett im Hinterzimmer entschieden

Da brüstete sich sogar die CDU noch damit, bei ihr gehe es demokratischer zu, sie habe wenigstens eine offene Diskussion geführt. Während die Grünen bei der letzten Wahl noch eine Mitgliederbefragung durchführten, oblag die Entscheidung jetzt ausschließlich den beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Während man sich bei der CDU wenigstens ganz am Ende für die Entscheidungsfindung noch auf ein gewähltes Parteigremium besonnen hat, wurde die K-Frage bei den Grünen komplett im Hinterzimmer entschieden, von zwei Vorsitzenden unter sich, ohne jegliche Beteiligung von Delegierten der Basis. Der Parteitag im Juni darf die Entscheidung abnicken - seine Zustimmung sei sicher, so Baerbock und Habeck. Annalena Baerbock (40) geht als Kanzlerkandidatin ins Rennen. Eine entscheidende Rolle, so die Grünen-Spitze, habe die Emanzipation gespielt.

MLPD ist demokratischste Partei in Deutschland

So durch und durch undemokratisch funktioniert das in der Monopolpartei "Die Grünen", die mit aller Macht in die Regierung strebt. Die in typisch antikommunistischer Manier den demokratischen Zentralismus, nach dessen Grundsätzen die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD organisiert ist, als Bevormundung, wenn nicht gar Diktatur verteufelt. Beim - inzwischen zurückgeschlagenen - Angriff des Bundeswahlausschusses auf die Parteienrechte der MLPD taten sich als rechte Scharfmacher besonders der Vertreter der Grünen, Herr Geil, und ein Vertreter der CDU hervor. Peter Weispfenning, der die MLPD bei der Verhandlung vertrat, dazu: "Sie attackierten die MLPD, diese würde gegen das Demokratieprinzip verstoßen. Wir machten in der Verhandlung deutlich, dass die MLPD die demokratischste Partei in Deutschland ist. Hier werden keine Show-Parteitage abgehalten, sondern wenn man einen Parteitag macht, dann wird der gründlich vorbereitet. Allein bis zu einem Jahr bekommt die Basis Zeit, den Rechenschaftsberichtsentwurf des Zentralkomitees auf Annahme zu prüfen, zu diskutieren und Anträge dazu zu stellen. Es wird gründlich und demokratisch über die Kandidatenaufstellung diskutiert, die bei der MLPD nur von der Basis aus erfolgt. Ich möchte eine Partei sehen, die ihren Parteitag demokratischer vorbereitet, durchführt und dann wieder Rechenschaft darüber ablegt."

Das gilt auch für die Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD bei Wahlen, jetzt für die Bundestagswahl. Rund 80 Direktkandidaten und -kandidatinnen in den Wahlkreisen verpflichten sich auf Kandidatengrundsätze - darunter, dass sie Einkünfte aus einer eventuellen Parlamentstätigkeit bis auf die notwendige Aufwandsentschädigung spenden, dass sie Kritiken aus der Bevölkerung umgehend beantworten und abgesetzt werden können, wenn sie nicht im Sinne der Menschen handeln, die sie gewählt haben. Das gilt auch für die bundesweite Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD, die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner. Für sie ist es völlig selbstverständlich, dass sie sich wie alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten auf die Grundsätze ihrer Wählerinitiative verpflichtet.

Die MLPD ist zu Recht stolz auf den Demokratischen Zentralismus als ihr Organisationsprinzip. Gib Antikommunismus keine Chance!