Kampf der MLPD um die Zulassung zur Bundestagswahl findet Medienecho

So schreibt die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer Ausgabe vom 13. April: „Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) muss auf ihrem Weg zur Teilnahme an der Bundestagswahl in diesem September gleich mehrere hohe Hürden überwinden. Die erste hat die Partei, deren Bundeszentrale an der Schmalhorststraße in Horst zu finden ist, nun aber genommen. In einer außerordentlichen Sitzung kam der Bundeswahlausschuss zu dem Ergebnis, dass die MLPD rechtlich doch handlungsfähig ist. … Anwalt Peter Weispfenning, der die MLPD als Rechtsbeistand vor dem Bundeswahlausschuss vertrat, hatte bei der außerordentlichen Sitzung … nochmals darauf hingewiesen, 'dass es gegen die Satzungsautonomie politischer Parteien verstößt, ihnen den Turnus ihrer Parteitage vorschreiben zu wollen‘…. ‚Hier werden keine Show-Parteitage abgehalten, sondern wenn man einen Parteitag macht, dann wird er gründlich vorbereitet. Allein bis zu einem Jahr bekommt die Basis Zeit, den Rechenschaftsberichtsentwurf des Zentralkomitees auf Annahme zu prüfen, zu diskutieren und Anträge dazu zu stellen.“ ) Hier geht es zum Artikel der WAZ (leider kostenpflichtig))

Legal Tribune Online schreibt in ihrem Onlineartikel vom 9. April zum Sammeln der Unterstützungsunterschriften: „Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Bayernpartei hatten bereits Anfang Januar und im Februar geklagt. … Die drei Parteien wollen durchsetzen dass diese Anforderungen in der Corona-Pandemie deutlich reduziert werden, damit auch sie eine Chance haben. Zu normalen Zeiten würden die Unterschriften bei Veranstaltungen, in der Fußgängerzone oder bei Haus-zu-Haus-Aktionen gesammelt, teilte die ÖDP mit. Dies sei derzeit kaum möglich“  (Hier geht es zum Artikel von Legal Tribune Online)

Abschließend dazu noch einmal die WAZ: „Bereits Anfang Januar hat die MLPD Rechtsmittel beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Diesen Schritt sind danach auch die Bayernpartei und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) gegangen. Sie unterstützen die Forderung der MLPD, bei dieser Bundestagswahl gänzlich auf diese Unterstützer-Unterschriften zu verzichten. „Wenn das nicht gehen sollte, müssen die erforderlichen Unterstützer-Zahlen aber zumindest halbiert werden“, so Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD.“