Frankreich
Macron kündigt „Kriegsschule“ an
Während eines Interviews mit der Zeitung „Le Figaro“ Mitte April verteidigte Emmanuel Macron seine Sicherheitspolitik, insbesondere das gerade verabschiedete und stark umstrittene Polizeigesetz „globale Sicherheit“.
Er kündigte auch eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Polizei an, insbesondere die Schaffung einer "Kriegsschule" in Montpellier. Ziel soll eine kontinuierliche Schulung sein: "Die Polizeibeamten werden während ihrer gesamten Karriere diese Polizeiakademie durchlaufen, um sich drei bis sechs Monate lang [...] einer Schulung zu unterziehen, etwas völlig Neues."
Der Begriff "Kriegsschule" ist von unverblümter Offenheit, überrascht aber angesichts der aggressiven Regierungspolitik der letzten Jahre nicht. Bis zum Ende seines Regierungsmandats 2022 werde die Erhöhung der Zahl der Polizeibeamten um 10.000 erreicht, schon heute seien 4508 Polizeibeamte und 1706 Gendarmen zusätzlich eingestellt worden. Das selbe gelte für die Zunahme der Zahl der Gefängnisplätze, die am Ende seiner Regierungszeit voraussichtlich um etwa 15.000 zunehmen soll.
Die Herrschenden bereiten sich auf harte Klassenauseinandersetzungen vor. Résistance gegen Faschisierung und Militarisierung! Stärken wir die antiimperialistische und antifaschistische Einheitsfront!