Hessen

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Petition für die sofortige Freigabe der NSU-Akten

Die Landesregierung hatte ursprünglich die NSU-Akten für 120 Jahre gesperrt, dann wegen des großen Protests auf „nur“ 30 Jahre.

Korrespondenz

Dagegen machte die bislang erfolgreichste Petition in Hessen Front. Sie forderte die sofortige Freigabe der Akten und wird von 94 000 Bürgern unterstützt. Die Petition zeigt eindrucksvoll die breite antifaschistische Grundstimmung in Hessen. Das Innenministerium blockt weiter und auch im Petitionsausschuss gibt es keine Mehrheit. Das Land will damit den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz schützen. (HNA 23.4.) Wes Geistes Kind der ist, zeigt eine neue Erkenntnis des Schriftstellers Martin Steinhagen, der ein Buch über den Mord an Lübcke publiziert hat. Er fand heraus, dass der Mörder Stefan Ernst und der mitangeklagte Markus H. vom Verfassungsschutz als V-Leute in Erwägung gezogen wurden. Kein Wunder, dass man solche und ähnliche Mitarbeiter vor der demokratischen Öffentlichkeit schützen muss.