Undemokratische Wahlbehinderungen
Medienecho zum Antrag der MLPD vor dem Bundesverfassungsgericht
Gestern wurde die willkürliche Ablehnung der Anträge von MLPD und Bayernpartei durch das Bundesverfassungsgericht bekanntgegeben. Aber das Anliegen, die Summe der Unterstützungsunterschriften für die Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 herabzusetzen oder sogar ganz zu streichen, findet ein breites Echo in den bundesdeutschen Medien.
Neben dem Spiegel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der Tagesschau, n-tv etc. berichten noch viele weitere Print-, Rundfunk- und Online-Medien über das Vorgehen der MLPD und den Beschluss des Gerichts. So hat der Antrag der MLPD schon einmal gut dazu beigetragen, Bewegung in die Sache zu bringen.
So schreibt der Spiegel: "Geklagt haben die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Bayernpartei. Die Anträge der beiden Parteien seien nicht ausreichend begründet, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Es wies aber darauf hin, dass die Unterschriftenquoren wegen der Pandemie überprüft werden müssen."
Hier geht es zur aktuellen Pressemitteilung des Zentralkomitees der MLPD zum Urteil