Hartz IV
Flyer „Weg mit den Hartz-Armutsgesetzen“ erschienen
Am liebsten hätte die Regierung, wenn man ihren Allgemeinplätzen zur Wirtschaftsentwicklung und deren sozialen Folgen Glauben schenkt. Doch bei näherem Hinsehen entpuppen sich Meldungen über eine „erstaunlich robuste Entwicklung bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt“ als reine Zweckpropaganda.
Tatsächlich verloren im letzten Jahr mehr als eine Million Menschen ihren Arbeitsplatz, davon allein 526.000 sogenannte geringfügig Beschäftigte. Sie sind ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld und fallen mit ihren Familien sofort in Hartz IV. Binnen Jahresfrist hat sich die Zahl der Arbeitssuchenden um offiziell 492.000 auf jetzt 2,8 Millionen erhöht. Natürlich sind in Folge der Corona-Pandemie Bereiche wie Gastronomie, Unterhaltungs- und Erholungsbranche vor allem bei den Minijobbern besonders stark von Arbeitsplatzvernichtung betroffen. Doch mehr als 12 Prozent aller Entlassungen gehen direkt auf das Konto der Industrie, die bereits seit 2018 in einer Überproduktionskrise steckt, insbesondere aus der Metall- und Elektrobranche. Mit der Leiharbeit als sogenanntem Dienstleistungsbereich kommen Hunderttausende weitere Industriebeschäftigte dazu.
Corona-Pandemie hat Armut verschärft
In ihrem aktuellen Flyer „Weg mit den Hartz-Armutsgesetzen!“ weist die MLPD nach, dass die Corona-Pandemie die Verarmung von Millionen Menschen nicht hervorgebracht, sondern nur weiter beschleunigt hat. Die Hartz-Gesetze waren von Anfang an ein Sammelsurium von Drohungen und leeren Versprechungen. Der Flyer analysiert:
„Versprochen wurde 2004 von der SPD/Grünen-Regierung mit der „Agenda 2010“ und ihren Hartz-Gesetzen das Blaue vom Himmel: Halbierung der Arbeitslosenzahl, Sanierung der Staatshaushalte und anhaltender Wirtschaftsaufschwung. Alle diese Märchen wurden von CDU/CSU und FDP unterstützt. Tatsächlich erleben wir seitdem eine Umwandlung von Voll- in Teilzeitarbeitsplätze und Niedriglöhne auf breiter Front.“
Abgewandelte Sozialhilfe
Und weiter: „Die Hartz-Gesetze haben die Leistungen der Arbeitslosenversicherung für die Masse der Arbeitslosen durch eine abgewandelte Sozialhilfe ersetzt. Sie haben die Leiharbeit in nahezu unbeschränktem Umfang legalisiert. Wer soziale Leistungen bezieht, muss jede angebotene Arbeit annehmen. Die Folge ist ein rigoroser allgemeiner Lohnabbau.“ Die MLPD entwickelt im Flyer ein klares Forderungsprogramm und weist nach: „Die Arbeiter- und Volksbewegung hat schon verschiedene Gesetze zu Fall gebracht oder ihre Einführung erfolgreich bekämpft. Das erfordert aber einen organisierten und aktiven Widerstand. Die MLPD steht für den gemeinsamen Kampf für die Aufhebung der Hartz-Gesetze.“ Dafür macht sich seit fast 17 Jahren die Montagsdemonstrationsbewegung stark, von der die MLPD aktiver Teil ist.
Die MLPD kämpft für die Abschaffung der Ausbeutung von Mensch und Natur
Aber die MLPD geht weiter: „Keine Reform kann diese Ungerechtigkeit beheben! Die MLPD kämpft deshalb für die Abschaffung der Ausbeutung von Mensch und Natur. In der Profitwirtschaft dient das Sozialwesen der (Wieder)-Herstellung der Arbeitskraft zur Ausbeutung in der kapitalistischen Produktion. Das heuchlerische Gerede vom „Sozialstaat“ verdeckt diese Tatsache. Erst in einer sozialistischen Gesellschaft wird der wachsende Reichtum aus gesellschaftlicher Produktion und Natur einem reichhaltigen und kulturellen Leben aller arbeitenden Menschen zugute kommen. Dafür kämpft die MLPD – radikal links, revolutionär und für den echten Sozialismus!“
Arbeitersolidarität ist Trumpf
Der Flyer wirbt in einem eigenen Abschnitt: „Arbeitersolidarität ist Trumpf!“ Dazu gehören die alljährlichen Sommercamps des Jugendverbands REBELL und der Kinderorganisation ROTFÜCHSE mit bewusst niedrigen Preisen. Dazu gehören Geburtstagskassen der Arbeiterbewegung oder der Sozialfonds für Bildungsangebote des Arbeiterbildungszentrums und vieles mehr. Der Mitgliedsbeitrag der MLPD ist entsprechend dem Einkommen gestaffelt und liegt bei den untersten Gruppen bis 1750 Euro bei unter ein Prozent des Nettoeinkommens.
Fazit: dieser Flyer muss unter die Leute! Es lohnt sich, mit dem ganzen kapitalistischen Krisenchaos Schluss zu machen und organisiert für eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen!