Prozess verschoben
MLPD fordert Freilassung aller Angeklagten und Bestrafung der faschistischen Verbrecher!
Der „Kobanê-Prozess", der gestern in Ankara begonnen hat, wurde um eine Woche verschoben.
Der ganze Prozess der faschistischen Erdoğan-Regierung ist eine Farce. Das zeigen sowohl die zusammengelogenen Begründungen der Regierung, wie auch der Verlauf des ersten Prozesstages. Von den 108 Angeklagten sind 28 inhaftiert. Der Prozess begann mit einem massiven Polizeiaufgebot. Mit Corona als Vorwand wurden 100 Anwältinnen und Anwälte der Verteidigung nicht in den Gerichtssaal gelassen, während sich auf den Plätzen der Verteidigung Mitglieder der Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei niederließen. "Während Dutzende Polizisten den Sitzungssaal besetzen, wurde nur ein Teil der Anwältinnen und Anwälte in den Saal gelassen. Aus Protest haben alle Anwältinnen und Anwälte den Sitzungssaal verlassen." (ANF-news, 26.04.)
Bei der Feststellung der Personalien protestierten eine ganze Reihe der Angeklagten durch Schweigen. Auch zugeschaltete Angeklagte verweigerten jede Antwort. Angeklagte sind an Sitzen gefesselt. Bei Verlesung der Anklageschrift hielten die per Video zugeschalteten Angeklagten Zettel in die Kamera, um mitzuteilen, dass ihnen der Ton abgeschaltet worden ist. Als die Verteidigung Rederecht für die Angeklagten einforderte und der Antrag abgelehnt wurde, verließen die Anwältinnen und Anwälte aus Protest den Verhandlungsraum. Weil eine Fortsetzung der Verhandlung mit der vorgesehenen Verteidigung der Angeklagten nicht möglich war, wurde die Sitzung beendet und auf den 3. Mai, um 9.30 Uhr, vertagt.
Welches angebliche "Verbrechen" haben sich die Angeklagten zuschulden kommen lassen? Sie haben 2014 das Verbrechen des Erdoğan-Regimes aufgedeckt, indem sie gegen dessen Zusammenarbeit mit dem islamistisch-faschistischen IS protestiert haben. Weiter haben sie gefordert, diese sofort zu beenden. Sie forderten ebenfalls, der kurdischen Bevölkerung in Kobanê zu helfen, die im heftigen Kampf gegen den IS stand. Der Exekutivrat der Demokratischen Partei der Völker (HDP) erklärte 2014: „Dringender Aufruf an unsere Völker […]! In Kobanê ist die Lage äußerst kritisch. Wir rufen unsere Völker dazu auf, auf die Straße zu gehen und diejenigen zu unterstützen, die bereits auf der Straße sind, um gegen die Angriffe des IS und gegen das Embargo der AKP-Regierung zu protestieren.” Ein völlig richtiger Aufruf!
Bei den folgenden Protesten Anfang Oktober 2014 gingen Polizei und paramilitärische Kräfte massiv gegen die Demonstranten vor. Dutzende Menschen kamen ums Leben. Für diese Morde sollen nun den Anklagten bestraft werden.
Bei dem Prozess geht es darum, den kurdischen Befreiungskampf, die Kämpfer für Kobanê, den Aufbau der Selbstverwaltung in der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien und auch den Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, für den Sozialismus abzustrafen. Es soll ein faschistischer Schauprozess werden, der die kurdische Opposition im Lande ersticken will, und gleichzeitig jede demokratische Regung, jeden Widerstand gegen den herrschenden Faschismus unterdrücken will. Das gelang mit den ersten Tag schon mal nicht. Im Gegenteil: der Prozess deckt die faschistischen Herrschaftsmethoden weiter auf.
Dass sich der Protest der deutschen Regierung in Grenzen hält, ist nicht verwunderlich. So wurden im letzten Jahr zehn türkische Marxisten-Leninisten, oder Personen, die man dafür hält, in Deutschland für ihre Gesinnung für Freiheit und Sozialismus verurteilt. Personen, die dafür schon in der Türkei inhaftiert waren. Die Zusammenarbeit mit einer faschistischen Regierung ist der Bundesregierung wichtiger als demokratische Rechte.
Der Prozess wird international verfolgt von elf internationalen Delegationen. Vor Ort sind vertreten HDP, CHP, TIP, EMEP, der Gewerkschaftsverbände KESK und DISK, der Berufsverbände TÜMBEL-SEN (Öffentlicher Dienst) und SES (Gesundheitswesen) und der Alevitischen Föderation (ABF).
Zahlreiche Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, Amnesty International, die verschiedensten Migrantenorganisationen und viele Menschen international verurteilen diesen Schauprozess als Ausdruck der weiteren Faschisierung der Türkei entschieden. Er ist ja auch deswegen ein Schauprozess, weil die eigentlichen Verantwortlichen wie Erdogan auf die Anklagebank gehören. Den Freiheitskämpferinnen und -kämpfern für Sengal und die Ezidinnen und den Menschen Nordsyriens gehört die internationale Solidarität.
- Die MLPD fordert Freilassung aller Angeklagten in diesem Prozess!
- Gemeinsamer Kampf gegen den Faschismus!
- Die MLPD erklärt ihre Solidarität mit allen Angeklagten!