Leserbrief

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Antikommunistisches BVG-Urteil: „Undemokratische Willkürentscheidung“

Zum antikommunistischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die MLPD erhielt die Rote Fahne Redaktion eine Zuschrift aus Chemnitz.

Raimon Brete

Mit diesem Urteil reißt das Bundesverfassungsgericht dem selbsternannten Rechtsstaat die Maske vom vermeintlichen Demokratie-Gesicht. Deutlicher kann die ständig vorgetragene Mär von der gleichberechtigten Teilnahme von politischen demokratischen Minderheiten an der parlamentarischen Demokratie nicht ad absurdum geführt werden.

 

„Stört uns nicht unsere politische Kreise, respektive Interessen“, so kann man diese willkürliche Entscheidung der beteiligten Bundesverfassungsrichter im Auftrag der Herrschenden interpretieren.

 

Heuchlerisch wird öffentlich eine Wahlmüdigkeit bzw. die fehlende Bereitschaft zur Übernahme von Ehrenämtern beklagt und gleichzeitig wird politisch Engagierten vor das Schienbein getreten. Die Erfüllungsgehilfen des Kapitals haben, so auch beim "Mietendeckel", für Recht "erkannt", was wie Hohn für eine wirkliche demokratische Interessenvertretung und Mitwirkung sowie Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern klingt.